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31.03.2020

Präsident des Bundesfinanzhofs: „Die Maßnahmen reichen nicht aus“

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben hierzulande weitestgehend zum Erliegen gebracht. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Auswirkungen des Corona-Virus abfedern und eine „wirtschaftliche Bradykardie“ verhindern – auch das deutsche Steuerrecht ist betroffen. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter der Demokratie, sprach mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff (65) über die Frage, ob die steuerlichen Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen ausreichen.

Rudolf Mellinghoff

Rudolf Mellinghoff

Sven Lilienström: Unternehmer und Selbstständige können ab sofort zinslose Steuerstundungen sowie das Herabsetzen von Vorauszahlungen beantragen. Wie bewerten Sie diese Maßnahmen aus steuerrechtlicher Sicht?

Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff: Meines Erachtens reichen diese Maßnahmen nicht aus. Es werden inzwischen unter Steuerrechtlern sehr viel weitreichendere Maßnahmen erörtert, z.B. ein sofortiger Verlustrücktrag, um Unternehmen kurzfristig zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen. Für diejenigen, die in der Krise besonders gefordert sind, werden auch Steuerfreibeträge diskutiert. Außerdem müssen jetzt dringend frühere Überlegungen zu einem Sanierungssteuerrecht aufgegriffen werden, denn wir müssen damit rechnen, dass viele Unternehmen vor der Insolvenz stehen werden.

Einige Ökonomen schlagen vor, die Corona-Krise als Treiber für dauerhafte Änderungen im Steuerrecht zu nutzen – beispielsweise zur Senkung der Unternehmenssteuern über die Krise hinaus. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Die Diskussion über die Senkung der Unternehmenssteuern ist schon vor der Corona-Krise geführt worden. Dabei wäre es zu einfach, immer nur die steuerliche Gesamtbelastung durch Unternehmenssteuern zu diskutieren. Viel wichtiger ist es, eine strukturelle Unternehmenssteuerreform in Angriff zu nehmen. Vielleicht gelingt es aufgrund der Corona-Krise auch, die Gewerbesteuer durch eine andere Form der wirtschaftsbezogenen Kommunalsteuer zu ersetzen, die weniger konjunkturanfällig ist. Konzepte gibt es genug.

Im Kampf gegen das Coronavirus treffen Regierungen weitreichende Entscheidungen ohne Zustimmung der Parlamente. Befürchten Sie, dass die Demokratie in manchen Ländern nachhaltig Schaden nimmt?

Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Urteilen immer wieder auf die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle hingewiesen. Ich glaube, dass wir in Deutschland kein Defizit haben. In anderen Ländern wird die gegenwärtige Situation in der Tat ausgenutzt, die eigene Macht zu festigen und die demokratischen Institutionen zu beeinträchtigen. Insbesondere die Vertreter illiberaler Demokratien versuchen, ihre bereits jetzt fragwürdige autoritäre Führungsmacht zu festigen und zu verstetigen. Es besteht in der Tat die Gefahr, dass die Demokratie in manchen Ländern nachhaltig Schaden nimmt. Hier muss die EU weiter wachsam sein.

Herr Prof. Dr. Mellinghoff, inwieweit hat sich Ihr Alltag und die Arbeit des Bundesfinanzhofs seit Beginn der Corona-Krise verändert und was haben Sie sich für die kommenden drei Jahre vorgenommen – beruflich und privat?

Oberste Priorität hat auch im Bundesfinanzhof der Schutz von Menschenleben, wobei wir gleichzeitig darauf achten, dass die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung nicht Schaden nimmt. Wir haben schon in den ersten Märzwochen zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die sozialen Kontakte im Gerichtsgebäude zu reduzieren. Bis Ende April sind alle mündlichen Verhandlungen, Beratungen und Sitzungen aufgehoben worden. Besuchergruppen werden nicht mehr empfangen und auswärtige Besucher dürfen das Gerichtsgebäude gegenwärtig nur in besonderen Ausnahmefällen betreten. Trotzdem achten wir darauf, dass weiter Rechtsschutz gewährt wird und in Eilfällen auch zeitnah entschieden werden kann. Eine Kernmannschaft sorgt im Gerichtsgebäude dafür, dass alle dringenden und wichtigen Maßnahmen ergriffen werden, wobei auch hier darauf geachtet wird, dass kein naher Kontakt stattfindet. Ein Großteil der Richterinnen und Richter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet im Homeoffice oder in Telearbeit. Wir arbeiten regelmäßig daran, diese Maßnahmen nachzujustieren, um die Rechtsprechung aufrecht zu erhalten. Bisher haben wir glücklicherweise unter den Beschäftigten noch keinen Corona-Fall.

Wenn Sie mich danach fragen, wie es bei mir beruflich und privat weiter geht, verweise ich zunächst darauf, dass meine Amtszeit am 31. Juli abläuft. Bis dahin werde ich meine ganze Kraft für den Bundesfinanzhof einsetzen. Danach habe ich mir vorgenommen, mich weiter mit Einzelfragen des Steuerrechts, insbesondere mit der Digitalisierung der Besteuerung zu beschäftigen. Es soll aber auch genügend Zeit für meine privaten Interessen bleiben.

 

Quelle: Initiative Gesichter der Demokratie

 

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