Kurz notiert
Was tut sich in der Steuerwelt? Lesen Sie weitere aktuelle Nachrichten kurz und knapp im übersichtlichen Branchen-Ticker!
Februar 2024
Zähes Ringen um das Wachstumschancengesetz
Das am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedete Wachstumschancengesetz wurde damals von den Ländern zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsauschuss von Bundesrat und Bundestag verwiesen. Der Vermittlungsausschuss hatte ohne die Stimmen der Union einen Kompromissvorschlag angenommen, bei dem das Volumen der Entlastungen von 7 Milliarden auf 3,2 Milliarden Euro reduziert worden war. Dabei fallen u.a. die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen weg. Der Bundestag beschloss das abgespeckte Maßnahmenpaket wie erwartet am 23. Februar 2024. Damit es in Kraft treten kann, muss ihm allerdings auch der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 22. März 2024 zustimmen. Dessen Zustimmung ist ohne die Stimmen der Union weiterhin offen. (mit Material von dpa; aktualisiert am 26.02.2024) Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag: Wachstumschancengesetz spaltet die Gemüter.
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Bundestag stimmt ab über Gesetzentwurf zu Hilfeleistung in Steuersachen
Heute steht im Bundestag die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung an, der sich mit der Neugestaltung der eingeschränkten und kostenlosen professionellen Unterstützung in Steuerangelegenheiten sowie mit Modifikationen weiterer Regelungen im Sektor der steuerberatenden Berufe befasst. Der Finanzausschuss hat hierzu eine Empfehlung zur Beschlussfassung herausgegeben. Der vorgelegte Gesetzentwurf zielt darauf ab, im Rahmen des Steuerberatungsgesetzes neue Regelungen dafür zu schaffen, welche Personen oder Einrichtungen in einem begrenzten Rahmen zur Unterstützung in Steuerfragen autorisiert werden. Zudem ist vorgesehen, die Erlaubnisse für Lohnsteuerhilfevereine in einem separaten Kontext zu definieren. Lesen Sie hierzu unsere Meldung zur studentischen Steuerberatung: Rettet das BMF die Tax Law Clinics?
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Alvarez & Marsal erweitert seine Steuerberatungssparte
Die US-amerikanische Restrukturierungsberatung Alvarez & Marsal (A&M) stockt ihre Steuerberatungssparte weiter auf. A&M bietet für ihre Kunden in Deutschland seit 2023 auch Steuerberatung an. Das unter der Leitung des ehemaligen Deloitte-Partners Clemens Petersen gestartete achtköpfige Tax-Team hat sich zu Jahresbeginn mit drei Senior Directors personell vergrößert: Lukas Reischmann war im Bereich M&A Tax mehrere Jahre unter anderem bei PricewaterhouseCoopers tätig und wird am Münchner A&M-Standort eingesetzt. Gleichfalls von München aus wird Thomas Funk in den Bereichen Compliance und Strukturierung von Private Equity Fonds tätig sein. Der auf Vergütungsfragen und die Besteuerung vermögender Privatpersonen spezialisierte Christian Röpke gehört zum A&M-Büro in Hamburg.
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dhpg ernennt Partnerinnen und Partner
Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft dhpg hat mit Wirkung zum Jahresbeginn ihren Gesellschafterkreis um 7 neue Senior-Partner erweitert und 5 neue Partnerinnen und Partner ernannt. Mit diesen Ernennungen sowie dem Zusammenschluss mit 6 weiteren Standorten in Deutschland ist die Führungsriege der dhpg nun auf 66 Senior-Partnerinnen und -Partner und 32 Partnerinnen und Partner angewachsen. Die neuen steuerlich oder in der Wirtschaftsprüfung tätigen Senior-Partnerinnen und -Partner sind Quentin Adrian, Thomas Bernhardt, Steffen Dettmer, Oliver Lohmar, Sven Mandt und Lutz Florian Weber. In die Partnerschaft aufgenommen wurden Corinna Kaufhold, Judith Krämer, Michael Breuer, Tim Löhrer und Johannes Spitz.
Foto: Oliver Lohmar, Michael Huth, Michael Breuer, Lutz Florian Weber, Steffen Dettmer, Corinna Kaufhold, Quentin Adrian, Sven Mandt, Johannes Spitz (v.l.n.r.), ©Nathan Dreessen
Zollprozesse: PwC und traide AI kooperieren
Das Customs & International Trade Team von PwC unter Leitung von Dr. Michael Tervooren und das Berliner KI-Startup traide AI kooperieren im zollrechtlichen Datenmanagement. traide AI arbeitet seit 2021 an der Integration von KI-Modellen in die tägliche Zollarbeit. Diese ermöglichen u.a. eine schnelle Warentarifierung. PwC ergänzt die Technologie mit der Einbettung des Tarifierungsprozesses in die zollrechtliche Compliance sowie die zoll-, steuerrechtlichen und logistischen Prozesse.
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Urteilsbegründung des FG Hamburg gegen Warburg Bank
Anfang November 2023 scheiterte die Warburg Bank vor dem Finanzgericht Hamburg mit einer Klage gegen die Hamburger Finanzverwaltung. Es geht dabei um Steuerrückforderungen des Fiskus für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro, die die Warburg-Gruppe für unrechtmäßig erklären lassen wollte. Nun legte der 6. Senat die Urteilsbegründung vor. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (mit Material von dpa)
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Bundesrat stärkt Deutsche Post in Steuerstreit
Der Bundesrat äußerte sich zur Reform des Postgesetzes, die bis April abgeschlossen sein soll. Trotz Kritik aus den Ländern wird die Steuererleichterung für die Deutsche Post, bei der ein großer Teil ihres Briefgeschäfts mit Firmenkunden von der Mehrwertsteuer befreit wird, beibehalten. Kleine Briefkonkurrenten wie Citipost, PostModern und die Pin AG müssen weiterhin Mehrwertsteuer berechnen. Der Konflikt über die Mehrwertsteuerbefreiung von Teilleistungen landete bereits vor Gericht. Das Kölner Finanzgericht entschied 2021 zugunsten der Befreiung, doch die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Deutsche Post betont, dass EU-Regeln eine Steuerbefreiung vorsehen und der nationale Gesetzgeber keinen Spielraum hat.
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LG Frankfurt lehnt Einstellung des "Sommermärchen"-Prozesses gegen DFB-Funktionäre ab
Das LG Frankfurt hat die Einstellung des "Sommermärchen"-Prozesses für zwei der drei Angeklagten gegen Zahlung einer Geldstrafe abgelehnt. Die Entscheidung wurde von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigt, der Prozessbeginn ist für den 4. März festgelegt. Die Angeklagten Wolfgang Niersbach und Horst Schmidt hatten sich laut eines Berichtes von "Zeit online" mit der Staatsanwaltschaft auf Strafzahlungen geeinigt, doch das Gericht stimmte nicht zu. Der dritte Angeklagte, Theo Zwanziger, war von den Einigungsversuchen ausgeschlossen. Der letzte Verhandlungstag ist für den 11. Juli geplant und findet somit noch während der Heim-Europameisterschaft statt. Das OLG Frankfurt hatte das zuvor eingestellte Verfahren im Mai 2023 wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vor, bezogen auf eine Zahlung von 6,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2005. Lesen Sie zur Wiederaufnahme des Verfahrens in 2023 auch unsere verlinkte Nachricht.
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Sitzung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss terminiert
Am 21. Februar 2024 wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Wachstumschancengesetz erörtern, das im November 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde. Ziel des Gesetzes ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit Investitionsprämien für saubere Technologien. Die Länder fordern jedoch umfassendere Änderungen und betonen die finanzielle Belastung für Länder und Kommunen und kritisierten, dass der Bundestag nur punktuell auf die Änderungsvorschläge des Bundesrates aus dem ersten Durchgang eingegangen sei. Lesen Sie hierzu auch unsere verlinkte Nachricht vom 08.11.2023.
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Lindner plant Solidaritätszuschlag-Abschaffung für Betriebe
In Berlin besprachen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck Entlastungen für Unternehmen. Lindner betont im "Bericht aus Berlin" seine Absicht, den Solidaritätszuschlag für Betriebe als Teil eines "Dynamisierungspakets" abzuschaffen. Dieser Schritt soll die Entlastung der Unternehmen vorantreiben und Gemeinden unberührt lassen. Allerdings erfordere dies eine Diskussion über die Gegenfinanzierung innerhalb der Bundesregierung, so Lindner.
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Richter beendet Tätigkeit am BFH
Mit dem gestrigen Tage ist der langjährige Richter am Bundesfinanzhof Dr. Gerhard Michel in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gewechselt und hat seine richterliche Tätigkeit somit beendet. Michel gehörte ab 2008 erst dem XI. Senat an, wechselte ein Jahr darauf zum ebenfalls für Umsatzsteuer zuständigen V. Senat. Diesem gehörte er zuletzt als stellvertretender Vorsitzender an und war Mitautor von Standardkommentaren und Aufsätzen zur Umsatzsteuer.
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