Cum-Ex-Affäre

Bundeskanzleramt muss zu vertraulichen Äußerungen von Scholz Auskunft geben

Das Bundeskanzleramt muss Auskünfte über vertrauliche Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre geben. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die Entscheidung traf das Gericht in einem Eilverfahren zwischen dem Tagesspiegel und dem Regierungsamt (Az. VG 27 L 36/22). 

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Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin soll die Regierung Informationen zu einem Hintergrundgespräch von Olaf Scholz und mehreren Journalisten herausgeben.

Rechtskräftig ist die Entscheidung jedoch noch nicht. Das Kanzleramt legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein, eine Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

Das Auskunftsersuchen beim Bundeskanzleramt wurde gestellt, da ein Journalist den damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler der Lüge bezichtigt. „Wir wissen nicht, ob das stimmt, was er sagt“, sagte der rechtspolitische Korrespondent des Tagesspiegel, Jost Müller-Neuhof, der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte im September 2020 gemeinsam mit weiteren Journalisten ein Hintergrundgespräch mit Scholz geführt, in dem es um die umstrittenen Dividendengeschäfte ging. Neben Scholz hatte auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) in seiner damaligen Funktion als Finanzstaatssekretär an dem Gespräch teilgenommen.

Die Regierung lehnte das Auskunftsersuchen jedoch ab. Aus ihrer Sicht besteht kein Recht der Presse, über frühere Tätigkeiten von Scholz als Bundesfinanzminister informiert zu werden. Das Kanzleramt dürfe daher die geforderten Auskünfte zu dem Vorgang verweigern.

Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation nicht, sondern verpflichtete das Kanzleramt, über frühere dienstliche Tätigkeiten des Regierungschefs zu informieren. Es sei davon auszugehen, dass die geforderten Informationen beim Kanzleramt vorlägen, argumentierte die 27. Kammer. Es handele sich nicht um ausgeschiedene Mitarbeiter, „zu deren Befragung die vom Auskunftsanspruch betroffene Behörde nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verpflichtet werden kann“. Es habe sich lediglich die Funktion der beiden Politiker nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 verändert.

Durch die Cum-Ex-Geschäfte entgingen dem Fiskus Steuern in geschätzt zweistelliger Milliardenhöhe. Eine Gesetzeslücke, die die Cum-Ex-Praxis erst ermöglichte, wurde 2012 geschlossen. Der weltweite Schaden aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Transaktionen soll sich Schätzungen zufolge insgesamt auf mindestens 150 Milliarden Euro belaufen. Bei Cum-Cum-Deals wurden Aktien über Ländergrenzen verschoben. Dies ist seit 2016 nicht mehr möglich.

Im Sommer 2021 urteilte der BFH höchstrichterlich, dass Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig seien. Somit handelt es sich bei der Praxis um strafbare Steuerhinterziehung. Die juristische Aufarbeitung des größten Steuerskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte ist sehr aufwändig und beschäftigt zahlreiche Stellen. So kommt es beispielsweise immer wieder zu Razzien, wie unlängst etwa bei der DekaBank in Frankfurt. So ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft derzeit gegen etwa 1.500 Personen aus der Finanzbranche.

Derweil muss sich eine der Schlüsselfiguren rund um Cum-Ex-Transaktionen, der Steuerrechtler Dr. Hanno Berger, in Prozessen vor den Landgerichten Bonn und Wiesbaden verantworten.

(mit Material von dpa)

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