Razzia

Staatsanwaltschaft weitet Cum-Ex-Ermittlungen aus

Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen Carola Gräfin von Schmettow, die ehemalige Deutschlandchefin der HSBC, ermittelt. Nun kam es im Zuge der Aufarbeitung des Skandals um Cum-Ex-Geschäfte zu weiteren Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Köln. Diesmal erhielt die Zentrale der DekaBank in Frankfurt Besuch von der Steuerfahndung.

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Im Fadenkreuz der Ermittler: die Zentrale der DekaBank in Frankfurt.

Wie ein Sprecher des Finanzinstitutes mehreren Medienberichten zufolge bestätigte, wurden Büros der DekaBank im Zusammenhang mit Aktiengeschäften durchsucht. Darüber hinaus machte er keine weiteren Angaben. Die Durchsuchungen erstrecken sich auch auf die Privatwohnungen von acht Beschuldigten. Insgesamt sind laut Angaben der Staatsanwaltschaft Köln neben den eigenen Kräften 110 Beamte beteiligt. Zu den Beschuldigten sollen auch aktuelle und ehemalige Vorstände gehören. Zudem vollstreckt die Staatsanwaltschaft Köln derzeit Durchsuchungsbeschlüsse gegen eine bislang ungenannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Medienberichten zufolge soll die DekaBank bereits vor einiger Zeit einen externen Gutachter beauftragt haben und gab an, im vollen Umfang mit den Behörden kooperieren zu wollen. Zudem sehe sich das Wertpapierhaus zu „ethisch richtigem Handeln verpflichtet“. 

Die DekaBank steht bereits seit Langem im Fokus der Ermittler und war eine der ersten Banken, deren Nutzung der Cum-Ex-Transaktionen öffentlich bekannt wurde. Im Laufe der Aufarbeitung musste das Institut bereits im Jahr 2016 vor dem Hessischen Finanzgericht eine Niederlage einstecken. Das Wertpapierhaus der Sparkassen-Finanzgruppe scheiterte bei dem Versuch, 53 Millionen Euro Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Aktiengeschäften aus dem Jahr 2010 zurückzufordern. Das Gericht legte in der wegweisenden Urteilsbegründung klar, dass das Eigentum an gehandelten Aktien erst zum Zeitpunkt der Lieferung übergehe. Somit wurde der von Cum-Ex-Akteuren vielfach vorgebrachten Argumentation, es könne kurzfristig bei Aktienverkäufen auch zwei Eigentümer gleichzeitig geben, der Boden entzogen. Daraus folgt, dass eine Steuererstattung an zwei unterschiedliche Stellen nicht möglich ist. Auf eine Revision durch den Bundesfinanzhof (BFH) verzichtete die DekaBank damals – sehr zur Enttäuschung anderer Bankhäuser, die auf ein Grundsatzurteil gehofft hatten.

Zudem rückte Carola Gräfin von Schmettow, die ehemalige Deutschland-Chefin der HSBC, im Zuge der Ermittlungen gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin ins Interesse der Staatsanwaltschaft. Wie das Handelsblatt berichtete, verdächtigt die Staatsanwaltschaft Köln von Schmettow der besonders schweren Steuerhinterziehung. Gegen ihren Vorgänger, Andreas Schmitz, läuft bereits seit einigen Jahren ein Ermittlungsverfahren, ein weiteres gegen Paul Hagen, der Chief Financial Officer (CFO) der HSBC Deutschland war, bevor er 2019 in den Aufsichtsrat wechselte, dem er inzwischen vorsteht. Keiner im Kreise der Verdächtigen, der sich mittlerweile auf etwa zwanzig Personen erstrecken soll, äußerte sich zu den Vorwürfen. Sollten sich diese erhärten, drohen auch strafrechtliche Konsequenzen. 

Im Sommer 2021 urteilte der BFH höchstrichterlich, dass Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig seien. Somit handelt es sich bei der Praxis um strafbare Steuerhinterziehung. Durch die Cum-Ex-Geschäfte entgingen dem Fiskus Steuern in geschätzt zweistelliger Milliardenhöhe. Eine Gesetzeslücke, die die Cum-Ex-Praxis erst ermöglichte, wurde 2012 geschlossen. Cum-Cum-Geschäfte, bei denen Aktien über Ländergrenzen verschoben wurden, sind seit 2016 nicht mehr möglich. Der weltweite Schaden aus derlei Transaktionen soll sich Schätzungen zufolge insgesamt auf mindestens 150 Milliarden Euro belaufen.

An der Aufarbeitung sind zahlreiche Stellen beteiligt, immer wieder kommt es zu Razzien. Eine Vielzahl von Bankhäusern steht dabei im Fokus der Ermittlungen. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen etwa 1.500 Personen aus der Finanzbranche. Zuletzt wurde der Druck auf die Finanzhäuser noch einmal spürbar erhöht, insbesondere auf internationale Banken. So wurden unlängst beispielsweise Räumlichkeiten der zur Bank of America gehörenden Investmentbank Merrill Lynch sowie der britischen Barclays durchsucht. Anfang Dezember 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Köln zudem eine Razzia beim Bankenverbund VAB durchgeführt. Hierbei stand nicht der Verband selbst im Interesse, sondern die Suche nach Beweismitteln gegen die beschuldigten Banken und Finanzberater. 

Derweil muss sich eine der Schlüsselfiguren rund um Cum-Ex-Transaktionen, der Steuerrechtler Dr. Hanno Berger, in Prozessen vor den Landgerichten Bonn und Wiesbaden verantworten.

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