Juve Plus Urteil aus Leipzig

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Tübinger Verpackungsteuer

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Tübinger Verpackungsteuer für rechtmäßig erklärt. Es stellt sich damit gegen das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und macht den Weg frei für die Nachahmung durch weitere Kommunen.

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Die Betreiberin einer lokalen McDonald’s-Filiale war 2022 mit einer Normenkontrollklage erfolgreich. Die Stadt Tübingen hatte daraufhin Revision eingelegt.

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Peter Bachmann

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