Verfahren

Studenten in Hannover dürfen auch weiterhin keine Tax Law Clinic eröffnen. Im Gegensatz zur klassischen Law Clinic bleibt die Einrichtung einer Tax Law Clinic nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen unzulässig. Dabei hatte sich das Gericht nicht einmal mit der Frage beschäftigt, ob die Studenten eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie unentgeltliche Steuerrechtsdienstleistungen anbieten.

27 Millionen Euro will sich der US-Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust von der deutschen Staatskasse erstatten lassen – und das über ein Geschäft, das heute weitestgehend als unrechtmäßig gilt. Doch das Finanzgericht Köln wies heute die Klage auf Steuerrückerstattung ab. Der Vorsitzende Richter Benno Scharpenberg fand zugleich deutliche Worte für das System Cum-Ex.

Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank zugelassen. Es ist das erste Verfahren, in dem sich die Akteure der umstrittenen Geschäfte verantworten müssen.

Welcher Umsatzbesteuerung unterliegen maßgefertigte, orthopädische Schuheinlagen? Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass nicht der Regelsatz von 19 Prozent, sondern der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent anzuwenden ist. Von der Entscheidung profitieren Patienten und Krankenversicherungen.

Steuerfreies Bondstripping darf es weiterhin geben. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. In dem Verfahren ging es um Ausschüttungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft. Die Besteuerung bestimmter damit erzielter Erträge aus Bundesanleihen wollte die Klägerin nicht hinnehmen. In dem nun vorliegenden Zwischenurteil erhielt sie nach jahrelangem Streit Recht. Jetzt geht das Finanzamt vor dem Bundesfinanzhof in Revision.

Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen die Berufungsinstanzen nun klären, ob und in welcher Höhe es tatsächlich zu Rückzahlungen kommt.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit trifft Attac hart. Auch politisch ist die Entscheidung umstritten. Steuerrechtler Stefan Winheller aus der gleichnamigen Kanzlei ist auf die Beratung von Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Seine Kanzlei vertrat Attac auch in dem Verfahren vor dem hessischen Finanzgericht im Jahr 2016. Im Interview mit dem JUVE Steuermarkt nimmt er Stellung zum aktuellen BFH-Urteil.

Die Millionenpleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt weiterhin die Gerichte. Für die ehemalige Sanierungsgutachterin KPMG gab es heute allerdings erst einmal Entwarnung: In einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg konnten die ehemaligen Berater Millionenforderungen gegen sich abschmettern. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann fordert in einem noch anhängigen Verfahren aber weiterhin Schadensersatz von KPMG.

Jahrzehntelang bot der Geheimagent Werner Mauss Stoff für Mythen und Legenden. Nun muss er vielleicht erneut um seine Freiheit fürchten. Ein Prozess gegen ihn wegen Steuerhinterziehung muss in Bochum komplett neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 10. Januar die Verurteilung des 78-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe auf.

In Deutschland zugelassene Anwälte, die im EU-Ausland leben, dürfen ihre Pflichtbeiträge an die Versorgungskammer als Sonderausgaben von der deutschen Einkommensteuer absetzen, nicht aber ihre freiwilligen und privaten Vorsorgezahlungen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall des Brüsseler Freshfields-Partners Dr. Frank Montag entschieden. Das Urteil ist für alle versorgungswerkpflichtigen Berufe von Bedeutung.