Verfahren

Welcher Umsatzbesteuerung unterliegen maßgefertigte, orthopädische Schuheinlagen? Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass nicht der Regelsatz von 19 Prozent, sondern der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent anzuwenden ist.…

Steuerfreies Bondstripping darf es weiterhin geben. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. In dem Verfahren ging es um Ausschüttungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft. Die Besteuerung bestimmter damit erzielter Erträge aus Bundesanleihen…

Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen…

Der Entzug der Gemeinnützigkeit trifft Attac hart. Auch politisch ist die Entscheidung umstritten. Steuerrechtler Stefan Winheller aus der gleichnamigen Kanzlei ist auf die Beratung von Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Seine Kanzlei vertrat…

Die Millionenpleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt weiterhin die Gerichte. Für die ehemalige Sanierungsgutachterin KPMG gab es heute allerdings erst einmal Entwarnung: In einem Prozess vor dem Landgericht…

Jahrzehntelang bot der Geheimagent Werner Mauss Stoff für Mythen und Legenden. Nun muss er vielleicht erneut um seine Freiheit fürchten. Ein Prozess gegen ihn wegen Steuerhinterziehung muss in Bochum komplett…

In Deutschland zugelassene Anwälte, die im EU-Ausland leben, dürfen ihre Pflichtbeiträge an die Versorgungskammer als Sonderausgaben von der deutschen Einkommensteuer absetzen, nicht aber ihre freiwilligen und privaten Vorsorgezahlungen. Das hat…

In der Affäre um das Fußballsommermärchen 2006 haben die früheren DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie der ehemalige Generalsekretär Horst Schmidt einen juristischen Erfolg erzielt: Das Landgericht Frankfurt lehnte…

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung…

Die Sanierungsklausel im deutschen Steuerrecht verstößt nicht gegen das europäische Beihilferecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Auffassung der EU-Kommission zurück gewiesen. Das Urteil gilt als entscheidend…