Verfahren

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen die ehemalige DFB-Spitze und einen ehemaligen FIFA-Funktionär Anklage beim Landgericht Frankfurt erhoben. Den ehemaligen Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie dem früheren Generalsekretär Horst Schmidt wird in der Affäre um die Fußball-WM 2006 Steuerhinterziehung vorgeworfen, dem Ex-FIFA-Generalsekretär Urs Linsi Beihilfe dazu.

Erfolg für Claudia Stöckle: Die frühere Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg setzte sich in der vergangenen Woche mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen ihren alten Arbeitgeber durch. Der Bescheid des zuständigen Wissenschaftsministeriums von Anfang 2015 über die vorzeitige Beendigung ihres Amtes als Rektorin durch das Land Baden-Württemberg wurde aufgehoben (Az.: 10 K 1524/15).

Der ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank muss wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte gestern die dreijährige Haftstrafe für den Bankangestellten, die das Landgericht Frankfurt bereits im Juni 2016 ausgesprochen hatte (AZ: 1 StR 159/17).

Insgesamt sechs Beschuldigte sollen sich in einem ersten Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen verantworten. Ihnen ist in diesen Tagen die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugegangen. Auf 948 Seiten werfen die Ermittler dem Steueranwalt Dr. Hanno Berger sowie drei britischen Investmentbankern der Hypovereinsbank (HVB) und zwei Münchner Privatkundenbetreuern Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor. Mehr als 113 Millionen Euro soll der verursachte Schaden betragen.

Das Landgericht München I hat einem Geschäftsmann fast 3,4 Millionen Euro Schadensersatz zugesprochen, weil er in Sachen Cum-Ex falsch beraten wurde. Wie im Fall des Drogierieunternehmers Erwin Müller geht es um Fonds der Luxemburger Gesellschaft Sheridan, die von der Schweizer Privatbank Sarasin vertrieben wurden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Bank den Geschäftsmann nicht ausreichend über die Risiken bei seinen Investitionen aufgeklärt hat.

Der Bundesfinanzhof hat der Revision eines Stuttgarter Immobilienunternehmens stattgegeben und im Streit um wichtige Fragen zum Grunderwerbsteuerrecht abschließend entschieden. Zum einen ging es darum, zu welchem Zeitpunkt das Finanzamt Grunderwerbsteuer erheben kann. Zum anderen war zu klären, ob eine zivilrechtliche Vollmacht einen mittelbaren Anteilserwerb bedeuten kann.

Erfolg für PreussenElektra im Streit über die belgische Atomsteuer: Die E.on-Tochter konnte sich in einem ICC-Schiedsverfahren weitgehend durchsetzen gegen den belgischen Stromversorger Electrabel. Das Schiedsgericht folgte der Sicht der Deutschen, die sich dagegen wehrten, dass sie wegen einer Kooperation mit Electrabel die belgische Steuer zahlen sollten. 

Hätte Sanierungsgutachterin KPMG auf die drohende Insolvenz der Karstadt-Mutter Arcandor hinweisen müssen? Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch ist überzeugt davon. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt aber scheiterte er weitgehend mit dem Versuch, die ehemaligen Berater in Haftung zu nehmen. Doch auch ohne Schadensersatz-Verpflichtungen ist der Fall ärgerlich für KPMG: Das Beratungshaus muss mehr als die Hälfte des Millionen-Beratungshonorars zurückzahlen.

Gewinnausschüttungen deutscher Töchter an ihre Mutter-Gesellschaften im im EU-Ausland sind starken steuerlichen Restriktionen unterworfen, so verlangt es das Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese Vorschrift aber verstößt gegen die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie sowie gegen die Niederlassungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kurz vor Weihnachten entschieden. Obwohl der EuGH über Paragraf 50d Absatz 3 EStG in seiner alten Fassung befand, wird der Richterspruch nach Einschätzung von Experten auch aktuell weitreichende Folgen haben.