Verfahren

Hermann Müller, Betreiber der Bordellkette Pascha, ist wegen langjähriger Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das entschied Anfang der Woche das Landgericht Augsburg. Und das Kapitel Steuerhinterziehung ist damit für Müller wohl noch nicht beendet: Am Dienstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft auch das Kölner Pascha – im Augsburger Verfahren war es nur um den Betrieb des Pascha in München gegangen.

Die Frage, ob Unternehmen Steuerdaten ihrer Mitarbeiter an die Zollverwaltung weitergeben müssen, bleibt vorerst ungeklärt. Das Finanzgericht Düsseldorf hat jedenfalls erhebliche Bedenken zu der Sache geäußert, vor allem datenschutzrechtlicher Natur. Deshalb hat es das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht (Az. 4 K 1404/17 Z).

Dortmunds Wettbürosteuer ist nicht zulässig – zumindest in ihrer derzeitigen Form. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Viele nordrhein-westfälische Kommunen erheben diese junge Vergnügungssteuer bereits oder wollen sie einführen, um die Stadtkassen aufzubessern und unerwünschten Wettbürowildwuchs einzudämmen.

Die Kernbrennstoffsteuer des Bundes verstößt gegen die Verfassung. Das geht aus einem nun veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April hervor. Die sogenannte „Brennelementesteuer“ war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung beschlossen worden und wurde bis 2016 erhoben.

Im sogenannten Schlecker-Verfahren hat das Stuttgarter Landgericht nun auch das Strafverfahren gegen Christa Schlecker eingestellt. Die Ehefrau von Drogeriekettengründer Anton Schlecker zahlt im Gegenzug eine Geldauflage von 60.000 Euro. Vergangene Woche waren bereits zwei mitangeklagte Wirtschaftsprüfer aus dem Prozess ausgeschieden, nachdem das Verfahren gegen sie eingestellt worden war.

Im Strafprozess um die Pleite der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker sind die beiden mitangeklagten Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young aus dem Schneider. Das Verfahren gegen sie wurde gegen Geldauflagen eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten wider besseren Wissens falsche Bilanzen von Schlecker abgesegnet.

Drogerieunternehmer Erwin Müller soll 45 Millionen Euro Schadensersatz von der Schweizer Privatbank Sarasin bekommen. Das hat heute das Ulmer Landgericht entschieden. Es ging darum, ob die Bank den Ulmer Unternehmer bei sogenannten Cum-Ex-Deals falsch beraten hatte.

Mehrere Insider aus der Cum-Ex-Szene liefern derzeit verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften wichtige Erkenntnisse über Ablauf und Struktur von Cum-Ex-Aktientransaktionen. Dies wurde in der vergangenen Woche publik. Nach JUVE-Informationen ist dafür auch eine geänderte Verteidigungsstrategie eines Beraters verantwortlich, der nun auf die erfahrenen Strafverteidiger Prof. Dr. Alfred Dierlamm aus Wiesbaden und Prof. Dr. Tido Park aus Dortmund vertraut.

Die Finanzverwaltung hat vor dem BFH eine Niederlage erlitten, die mehr als symbolischen Charakter hat: Auch offensichtliche Steuergestaltungen können nach zwei ähnlich gelagerten Entscheidungen rechtens sein. So akzeptierte das höchste deutsche Finanzgericht zwei sogenannte "Goldfinger"-Modelle, bei denen Edelmetalle steuermindernd gehandelt wurden.

Am 22. Mai will das Landgericht Ulm über die 45 Millionen Euro schwere Schadenersatzklage des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen die Schweizer Bank J. Safra Sarasin entscheiden, von der er sich bei einer Investition in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte falsch beraten fühlt. Dies gab die Vorsitzende Richterin Julia Böllert gestern zum Prozessauftakt bekannt.