Verfahren

Heute beginnt vor dem Landgericht Ulm einer der in der Finanzbranche spektakulärsten Zivilprozesse des Jahres: Der jahrelange erbitterte Schlagabtausch um sogenannte Cum-Ex-Deals zwischen dem Drogerieunternehmer Erwin Müller und der Schweizer Privatbank Sarasin erreicht damit einen neuen Höhepunkt.

Nach 34 Jahren ging gestern vor dem Landgericht Düsseldorf der Erbstreit zwischen dem Chef des Düsseldorfer Versicherungskonzerns Arag, Paul-Otto Faßbender, und seiner Schwester zu Ende. Demnach soll der Bruder seiner Schwester rund 3,5 Millionen Euro aus dem Erbe zahlen. Damit beendeten die Düsseldorfer Richter den am längsten währenden Prozess in der Geschichte des Gerichts – zumindest in der ersten Instanz. Denn, wie der Anwalt der Schwester bestätigte, ist die Berufung bereits eingelegt.

Abgaben für gefördertes Grundwasser sowie für das Recht, Wasserleitungen zu verlegen, sind keine Aufwendungen für eine zeitlich befristete Überlassung von Rechten. Dies entschied jetzt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg und gab einer Klage der Berliner Wasserbetriebe statt. Der Wasserversorger hatte sich dagegen gewehrt, dass die Finanzverwaltung diese Abgaben gewerbesteuerlich hinzurechnete.

Widerspricht die steuerliche Hinzurechnung von Unternehmensbeteiligungen im Ausland dem EU-Recht? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt, wie nun bekannt wurde (Beschluss vom 12.10.2016 I R 80/14).

Buchgewinne, die dadurch entstehen, dass Gläubiger einem kriselnden Unternehmen Schulden erlassen haben, müssen grundsätzlich versteuert werden. Das entschied der Bundesfinanzhof. Die obersten deutschen Steuerrichter beendeten mit dem nun veröffentlichten Beschluss die Verwaltungspraxis, solche "Sanierungsgewinne" per so genanntem Sanierungserlass für steuerfrei zu erklären. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, so der Große Senat.

Die Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer dürfen nicht durchsucht werden. Ein entsprechender Antrag des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags scheiterte. Der Bundesgerichtshof lehnte die Maßnahme mit einem heute veröffentlichten Beschluss ab. Mit der Durchsuchung wollte der Ausschuss Zugriff auf Unterlagen bekommen, um mehr Licht in die bis 2012 betriebenen milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte zu bekommen.