Verfahren

In Bonn startet heute ein weiterer Cum-Ex-Prozess mit prominenter anwaltlicher Beteiligung. Auf der Anklagebank wird Dr. Kai-Uwe Steck Platz nehmen, ehemaliger Partner der Kanzlei Berger Steck & Partner.

Alfons Schuhbeck kommt nicht zur Ruhe. Das Landgericht München I erhebt erneut Anklage, es geht um Insolvenzverschleppung, Betrug, versuchten Betrug und Subventionsbetrug. Schuhbeck mandatiert dafür neue Verteidiger.

In seiner Entscheidung ,Finanzamt T II‘ (Az.: C-184/23) beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit den Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft und bestätigte die Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen zwischen den Mitgliedern einer Organschaft. JUVE Steuermarkt sprach mit DLA Piper-Partner Dr. Björn Enders zu dem Urteil.

Neue Verteidiger, neue Strategie: Kurz vor der erwarteten Verfahrenseröffnung durch das Landgericht Bonn trennt sich der angeklagte frühere Kanzleipartner von Hanno Berger, S., von seinen Verteidigern. Der neue Strafrechtler an…

Das Cum-Ex-Verfahren gegen Christian Olearius, den ehemaligen Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, ist heute eingestellt worden (Az. 63 KLs 1/22). Der Prozess wird aufgrund des schlechten Gesundheitszustands des 82-Jährigen nicht fortgeführt. Die Anklage geht jedoch in Revision.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bundesfinanzministerium bestimmte Unterlagen rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerkes Attac geheim halten darf, andere freigeben muss. Es ist die Fortsetzung eines langen Rechtsstreits.

Ein strafrechtlich verurteilter Steuerberater ist in derselben Beratungscausa nicht automatisch zu Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte die entsprechende Klage des Insolvenzverwalters ab, der von einer früheren Beraterin der EN…

Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage erlitten. Eine Verfassungsbeschwerde von Berger, die sich gegen das frühere Verwerfen…

Heute hat der Vorsitzende Richter das lang erwartete Urteil gegen Dr. Ulf Johannemann, den ehemaligen weltweiten Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, verkündet: Drei Jahre und sechs Monate soll Johannemann wegen…

Das Thema Funktionsverlagerung führt in immer mehr Betriebsprüfungen zu Streit – und landet entsprechend häufig vor den Gerichten. Das Problem: Wann kann man überhaupt von einer Funktionsverlagerung sprechen? Da sind sich Behörden und Steuerpflichtige regelmäßig uneins. In seinem Urteil von August 2023 (Az.: I R 54/19) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zumindest hier Klarheit geschaffen. Das meint Sven Helm, Partner bei Moore Treuhand in Mannheim. Zusammen mit seinem Kollegen Ralf Haberle, Partner bei Moore Rhein Ruhr, hat er den Prozess vor dem BFH geführt.

Bevor das Landgericht Frankfurt morgen das Urteil gegen Dr. Ulf Johannemann, den ehemaligen Steuerchef von Freshfields Bruckhaus Deringer, und einen ehemaligen Manager der Maple Bank sprechen wird, hatten beide Angeklagte…