Verfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Tübinger Verpackungsteuer für rechtmäßig erklärt. Es stellt sich damit gegen das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und macht den Weg frei für die Nachahmung durch weitere Kommunen.

Das Landgericht Frankfurt hat den Termin für den Start des zweiten Strafprozesses rund um die Insolvenz der Maple Bank bekannt gegeben: Ab dem 7. September werden sich ein ehemaliger Steuerpartner…

Die Bayerische Staatsregierung wird im Juni Verfassungsklage gegen die Erbschaft- und Schenkungsteuer einreichen. Das gab Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag in München bekannt.

Das Verfahren rund um die WM 2006 gegen die ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger (77) und Wolfgang Niersbach (72) sowie den langjährigen DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt (81) wird überraschend fortgesetzt. Damit dürfte es bei der bislang dürftigen Aufarbeitung der Geschehnisse doch noch zu einem juristischen Nachspiel vor einem deutschen Gericht kommen. 

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht weiter: Gestern verkündete das Landgericht (LG) Bonn das Urteil gegen einen früheren Mitarbeiter (47) der Londoner Asset-Management-Gesellschaft Duet Group (Az. 29 KLs 5/22). Die Richter verurteilten ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Die Süddeutsche Zeitung darf aus den Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers Christian Olearius zitieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebücher seien keine ‚amtlichen Dokumente‘, so die Richter.

Die Tage der Tax Law Clinics schienen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gezählt. Nun gibt ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums den Kliniken Grund zur Hoffnung: Unentgeltliche studentische Steuerberatung soll analog zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erfolgen, heißt es in dem Papier.

Ein ehemaliger Oberstaatsanwalt ist vom Landgericht Frankfurt zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Der frühere Leiter einer Ermittlungsstelle gegen Korruption habe sich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsbeschwerde der Tax Law Clinic Hannover gegen die Eintragung ins Vereinsregister als unbegründet zurückgewiesen. Nun bleibt dem Verein in Gründung nur die Verfassungsbeschwerde.

Gegen den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow wird hierzulande weiter ermittelt. Nach JUVE-Informationen wird ihm vorgeworfen, dem Fiskus rund eine halbe Milliarde Euro an Steuern vorzuenthalten. Zudem besteht der Verdacht der Geldwäsche.

Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer.