Verfahren

Die Schlüsselfigur im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal, Dr. Hanno Berger, zieht nach seiner Verurteilung zu mehr als acht Jahren Haft durch das Landgericht (LG) Wiesbaden vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Soll Strom, der durch die Verarbeitung von Braunkohle erzeugt wurde, von der Stromsteuer befreit werden? Darüber hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu urteilen, nachdem der Energiekonzern RWE das Hauptzollamt Duisburg verklagt hatte. JUVE Steuermarkt sprach mit Blomstein-Senior Associate und Außenwirtschaftsspezialist Leonard von Rummel über das Urteil und den Teilerfolg seiner Mandantin RWE. 

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Durchsuchungsbeschlüsse gegen den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow aufgehoben. Insgesamt vier Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt, die Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts stützen sollten, waren nach Auffassung der…

Das Landgericht Wiesbaden hat den Steueranwalt Dr. Hanno Berger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 72-Jährige, eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, sei wegen Steuerhinterziehung in drei…

München will sich von der bayrischen Landesregierung die Bettensteuer nicht verbieten lassen. Der Stadt geht es um Mehreinnahmen von bis zu 80 Millionen Euro – und ums Prinzip.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Tübinger Verpackungsteuer für rechtmäßig erklärt. Es stellt sich damit gegen das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und macht den Weg frei für die Nachahmung durch weitere Kommunen.

Das Landgericht Frankfurt hat den Termin für den Start des zweiten Strafprozesses rund um die Insolvenz der Maple Bank bekannt gegeben: Ab dem 7. September werden sich ein ehemaliger Steuerpartner…

Die Bayerische Staatsregierung wird im Juni Verfassungsklage gegen die Erbschaft- und Schenkungsteuer einreichen. Das gab Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag in München bekannt.

Das Verfahren rund um die WM 2006 gegen die ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger (77) und Wolfgang Niersbach (72) sowie den langjährigen DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt (81) wird überraschend fortgesetzt. Damit dürfte es bei der bislang dürftigen Aufarbeitung der Geschehnisse doch noch zu einem juristischen Nachspiel vor einem deutschen Gericht kommen. 

Die strafrechtliche Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals geht weiter: Gestern verkündete das Landgericht (LG) Bonn das Urteil gegen einen früheren Mitarbeiter (47) der Londoner Asset-Management-Gesellschaft Duet Group (Az. 29 KLs 5/22). Die Richter verurteilten ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Die Süddeutsche Zeitung darf aus den Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers Christian Olearius zitieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebücher seien keine ‚amtlichen Dokumente‘, so die Richter.