Streit um Tax Law Clinic

VFS reicht Rechtsbeschwerde beim BGH ein

Der Trägerverein der Hannoveraner Tax Law Clinic hat beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die verweigerte Eintragung ins Vereinsregister eingereicht. Damit geht der Kampf um eine kostenlose studentische Steuerberatung in die nächste Runde.

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Volkert Vorwerk

Die Rechtsbeschwerde beim obersten deutschen Zivilgericht in Karlsruhe legte Prof. Dr. Volkert Vorwerk für den Verein ein. Zuvor hatte bereits das Oberlandesgericht Celle die Beschwerde des Vereins gegen die Ablehnung der Vereinseintragung durch das Amtsgericht Hannover abgewiesen. Eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht erfolgte nicht. Allerdings wurde die weitere Rechtsbeschwerde vom OLG zugelassen und damit der Weg frei zum BGH. Vorwerk ist seit 1995 BGH-Anwalt und Honorarprofessor am Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der juristischen Fakultät der Universität Hannover.

Der Trägerverein der Tax Law Clinic in Hannover ist aus dem Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover (VFS) entstanden. Teil der Strategie des VFS war seit seiner Gründung 2015 die Einrichtung einer Tax Law Clinic, in der Studierende unentgeltlich Steuerrechtsberatung durchführen – immer unter Anleitung von Berufsträgern. Eine solche Rechtsberatung ist an den meisten Universitäten mit rechtswissenschaftlicher Fakultät – so auch in Hannover – bereits seit Jahren üblich. Dies gilt jedoch nicht für das Steuerrecht, da unentgeltliche Steuerrechtsberatung nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) grundsätzlich unzulässig ist und sogar eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Doch während ein entsprechender Passus im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nach einem Verfassungsgerichtsurteil bereits vor Jahren aufgehoben wurde, bleibt er im StBerG bislang bestehen.

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