Kurz notiert

Die Bundesregierung hat eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung vorgelegt (Ds. 21/6091). Dies erfolgte als Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Ds. 21/5772). Die Regierung betont, dass EU-Recht mit der Modernisierungsagenda „ab sofort ohne bürokratische Übererfüllung umgesetzt“ werde. Zudem arbeite sie daran, bestehende bürokratische Übererfüllung bei der Umsetzung von EU-Recht zurückzuführen.

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Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist 2024 auf 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Das geht aus dem Fünfzehnten Bericht der Bundesregierung hervor (Ds. 21/6100). Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) wurde von 7.770 Stellen (2021) auf 9.477 (2024) aufgestockt und richtet sich nach dem Grundsatz „Qualität vor Quantität“, so der Bericht. Im Berichtszeitraum 2021 bis 2024 wurden 187 FKS-Verfahren von den Staatsanwaltschaften als OK-Verfahren eingestuft: 43 (2021), 45 (2022), 51 (2023) und 48 (2024).

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WTS baut seine KI- und Plattformstrategie aus und hat dafür die neue Position des Chief Technology & Product Officer (CTPO) geschaffen. Alexander Post übernimmt die Rolle und wird die technologische Produkt-Roadmap verantworten. Post war zuletzt Chief Product Officer bei Maltego Technologies und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung in der Skalierung von SaaS-Plattformen. Die Investitionen in KI und Technologie sind zentraler Bestandteil der strategischen Partnerschaft mit EQT.

Dr. Marcel Duplois ist zum Monatsanfang von Poellath zu Gräfe Tax & Legal gewechselt und dort als Partner eingestiegen. Der Rechtsanwalt und Steuerberater war knapp 6 Jahre für Poellath tätig, zuletzt als Counsel in Frankfurt. Bei der Münchner Private-Clients-Boutique verstärkt er die Beratung an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Steuerrecht.

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RSM Ebner Stolz hat die Position des Head of Data and Digital Services neu geschaffen und mit Nathalia Schomerus besetzt. Die 30-jährige Juristin wechselt ab Juli von Legora, wo sie als Legal Innovation Lead tätig war. In ihrer neuen Rolle führt sie ein rund 60-köpfiges Team, das digitale Kompetenzen über alle Geschäftsbereiche hinweg bündelt – von Legal Tech über Audit Tech bis Tax Technology. Schomerus startete ihre Legal-Tech-Karriere bei CMS Hasche Sigle als Leiterin für künstliche Intelligenz.

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben in einem Memorandum of Understanding eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Steuer-Rechenzentren vereinbart. Ziel ist eine höhere Resilienz gegen Cyberangriffe und die Sicherung der Handlungsfähigkeit auch in Krisensituationen. Die Länder wollen ihre Betriebsplattformen harmonisieren, gemeinsame Sicherheitsstandards etablieren und die Zusammenarbeit im Betrieb der KONSENS-Verfahren vertiefen. Die Rechenzentren bleiben eigenständig, eine gemeinsame Governance ist vorgesehen.

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Die Koalitionsfraktionen bringen heute in erster Lesung einen neuen Entwurf für das Neunte Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht ein (Ds. 21/6002). Der Entwurf gleicht weitgehend dem Regierungsentwurf (Ds. 21/4550), der am 24. April vom Bundestag beschlossen, aber am 13. Mai im Bundesrat gestoppt wurde. Allerdings wurde die ursprünglich vorgesehene steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer gestrichen.

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Zum Oktober verstärkt sich WTS mit Stephan Rasch, einem der prominentesten Partner für TP-Controversy von PricewaterhouseCoopers (PwC). Bereits zum Juli steigt eine PwC-Direktorin als Partnerin bei WTS ein.

Die Grünen sind im Finanzausschuss mit ihrem Gesetzentwurf zur Besteuerung von Kryptowerten gescheitert (Ds. 21/5752). Nur Die Linke unterstützte den Vorstoß. Die Union sah die Gefahr neuer Ungerechtigkeiten, die SPD will auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Klingbeil warten. Die Grünen hatten auf Steuermehreinnahmen gehofft und argumentiert, bestehende Regelungen seien ursprünglich für andere Vermögensgegenstände wie Antiquitäten geschaffen worden.

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Unter dem Namen dhpg Family Office bietet die MDP-Gesellschaft künftig vermögenden Privatpersonen und Unternehmerfamilien eine Beratung rund um die strategische Vermögenssteuerung. Das Leistungsspektrum umfasst unter anderem die Finanz- und Nachfolgeplanung sowie Vermögenscontrolling und -reporting. Geleitet und aufgebaut wird dhpg Family Office von Marc Pralle und Timm Schmeling als geschäftsführenden Gesellschaftern. Schmeling war bis Ende 2025 Senior Advisor bei Sonntag Family Office in Augsburg. Pralle war zuvor unter anderem geschäftsführender Gesellschafter bei Vista Family Office in Bremen.

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Die Bundesregierung kann derzeit keine Angaben dazu machen, wie viele der von der BaFin angeschriebenen Kreditinstitute Cum-Cum-Gestaltungen im Sinne des BMF-Schreibens vom 9. Juli 2021 gemeldet haben. Das teilt sie in ihrer Antwort (Ds. 21/5877) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Ds. 21/5559) mit. Belastbare Ergebnisse zur Entwicklung der Meldungen könne sie erst Mitte des Jahres vorlegen.

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