Verfahren

  Juve Plus Kritik an Staatsanwalt

Im viel beachteten Wirtschaftsspionageverfahren hat es der Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith endlich geschafft: Das Obergericht Zürich hob das erstinstanzliche Strafurteil gegen den Anwalt auf. Er gilt als einer der wichtigsten Cum-Ex-Whistleblower.

  Juve Plus Wende im Spionageprozess

Bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Steuergeschäfte gibt es im neu aufgerollten Prozess wegen Wirtschaftsspionage gegen den Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith eine abrupte Wende. Ein früher mit dem Fall befasster Staatsanwalt wurde für befangen erklärt.

  Juve Plus Hannover

Nächste Runde im Streit um die Gründung einer Tax Law Clinic an der Leibniz Universität Hannover: Das Amtsgericht Hannover lehnte Ende Oktober die Gründung des Vereins für den Betrieb der Tax Law Clinic ab, wie jetzt bekannt wurde. Der Verein geht nun mit einer Beschwerde beim Amtsgericht gegen diese Entscheidung vor.

Steuergestaltung

Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am Donnerstag. Sie hätten die neue Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.

  Juve Plus Bundesfinanzhof

Anke Morsch wird vorerst nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs (BFH). Das Verwaltungsgericht München gab drei Eilanträgen unterlegener Bewerber statt (Beschluss vom 14.10.2021, M 5 E 21.1208 u.a.).

  Juve Plus EuGH-Urteil

Finanzämter können Unternehmern den Vorsteuerabzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn gesetzte Fristen nicht eingehalten werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag hervor (Rechtssachen C-45/20 und C-46/20).

  Juve Plus Sparkassen müssen zahlen

Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen müssen sich an der Begleichung von Steuerschulden in Höhe von einer Milliarde Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften der untergegangenen Landesbank WestLB beteiligen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

  Juve Plus Vorwärts, rückwärts, vorwärts

Das EU-Recht verbietet keine unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte, solange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Zugleich könne Gleichartiges nicht unterschiedlich behandelt werden. Das erklärte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in seinem gestern verkündeten Urteil. Diesem war eine Frage des Finanzgerichts Köln vorausgegangen, das über eine Klage des Freizeitparks Phantasialand entscheiden muss.

  Juve Plus BGH

Mit Spannung ist das erste höchstrichterliche Urteil in Sachen Cum-Ex erwartet worden. Nun steht fest: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar. Das entspreche nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern ergebe sich auch unmittelbar aus dem Gesetz, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

  Juve Plus Revision zu Cum-Ex-Geschäften

Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften noch aus. Am 15. Juni erreichte das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Richter wollen sich am 28. Juli dazu äußern, ob diese Form der Erstattung von Kapitalertragssteuern strafbar war und ob die Warburg-Bank solche umfänglich zurückzahlen muss.