Verfahren

Nächste Runde im Streit um die Gründung einer Tax Law Clinic an der Leibniz Universität Hannover: Das Amtsgericht Hannover lehnte Ende Oktober die Gründung des Vereins für den Betrieb der Tax Law Clinic ab, wie jetzt bekannt wurde. Der Verein geht nun mit einer Beschwerde beim Amtsgericht gegen diese Entscheidung vor.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt erneut gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und hat dazu Unterlagen aus der Adidas-Zentrale mitgenommen. Dies bestätigte die Behörde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. 

Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am Donnerstag. Sie hätten die neue Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.

Anke Morsch wird vorerst nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs (BFH). Das Verwaltungsgericht München gab drei Eilanträgen unterlegener Bewerber statt (Beschluss vom 14.10.2021, M 5 E 21.1208 u.a.).

Finanzämter können Unternehmern den Vorsteuerabzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn gesetzte Fristen nicht eingehalten werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag hervor (Rechtssachen C-45/20 und C-46/20).

Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen müssen sich an der Begleichung von Steuerschulden in Höhe von einer Milliarde Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften der untergegangenen Landesbank WestLB beteiligen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften noch aus. Am 15. Juni erreichte das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Richter wollen sich am 28. Juli dazu äußern, ob diese Form der Erstattung von Kapitalertragssteuern strafbar war und ob die Warburg-Bank solche umfänglich zurückzahlen muss.

Ein weiteres Kapitel in der Cum-Ex-Aufarbeitung ist aufgeschlagen. Dr. Ulf Johannemann und ein weiterer ehemaliger Steuer-Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer werden sich mit sechs ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Maple Bank vor dem Landgericht Frankfurt verantworten müssen. Das Gericht hat Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dort wird einer der Freshfields-Anwälte mit einem neuen Verteidiger antreten.

Zwei Filmfonds der Film & Entertainment VIP haben vor dem Finanzgericht München einen jahrelangen Streit für sich entschieden. Dreh- und Angelpunkt der Verhandlung war die Frage um die Anerkennung steuermindernder Verluste aus den Fondsbeteiligungen. Das Verfahren ist eines von vielen. Insgesamt geht es in dem Komplex um einen Klagewert von rund 650 Millionen Euro.