Verfahren

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwochabend im bundesweit ersten Strafprozess um die umstrittenen Geschäfte entschieden und die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg will wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuerdeals alle erzielten Gewinne an die Staatskasse zurückzahlen. Man führe seit Längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Prof. Dr. Christian Jehke von Flick Gocke Schaumburg, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer heute erstmals eine rechtliche Einordnung verkündet. Sie hält Cum-Ex-Geschäfte, wie sie die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft, für grundsätzlich strafbar. Nun müsse geprüft werden, wie die Beteiligung der beiden angeklagten Aktienhändler strafrechtlich ins Gewicht falle. Nur selten äußern sich Gerichte so ausführlich wie die Kammer in diesem Fall.

Die Steuerberaterkammern müssen künftig allen Softwareanbietern für Steuerberatungskanzleien den technischen Zugriff auf die sogenannte Vollmachtsdatenbank ermöglichen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Dem Verfahren waren Beschwerden der Softwareanbieter Wolters Kluwer und Simba vorausgegangen. Der Grund: Der Wettbewerber Datev hatte über eine Konzession der Kammern eine Exklusivlizenz zum technischen Betrieb der VDB.

Pensionsfonds aus Nicht-EU-Ländern dürfen ertragsteuerlich nicht schlechter gestellt werden als EU-Fonds. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dieser Woche entschieden und damit ein Grundsatzurteil zur Kapitalverkehrsfreiheit gefällt (Az. C-641/17) – mit weitreichenden Folgen für den deutschen Staatshaushalt.

Im Frühjahr 2018 triumphierte die Helaba noch über die Société Générale. 22,8 Millionen Euro Schadensersatz sollte die Bank wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte zahlen. Doch das könnte sich nun ändern. In der zweiten Instanz weckte der Richter in einer mündlichen Verhandlung Zweifel am Urteil des Landgerichts.

Viele halten ihn für den Mastermind hinter den Cum-Ex-Deals, die mittlerweile als einer der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte gelten. Im Interview mit JUVE Steuermarkt antwortet Hanno Berger auf seine Kritiker – und nimmt Stellung zum jüngsten Urteil des Finanzgerichts Köln in Sachen Cum-Ex.

Vor dem Landgericht Bonn ist gestern der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler der Hypovereinsbank (HVB) gestartet. Martin S. und Nickolas D. sollen über Jahre hinweg geholfen haben, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte abzuwickeln, die letztlich zu Lasten des Staates gingen, weil die Gewinne aus einer mehrfachen Steuererstattung kamen. Bei der Anklageverlesung wird klar: Hier kommen zwar die ersten Beteiligten der Cum-Ex-Deals vor Gericht. Doch die wahren Drahtzieher sind andere.

In dieser Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn der erste Strafprozess in Sachen Cum-Ex. Er soll klären, ob die Aktiengeschäfte rund um den Dividenstichtag strafbar waren oder nicht. Zwei Händler der HypoVereinsbank sitzen auf der Anklagebank. Doch hinter ihnen müssen nun auch eine Bank und vier Kapitalverwaltungsgesellschaften Platz nehmen. Sie wurden am Verfahren beteiligt. Im Zweifel sollen sie für den Schaden, der mit den Cum-Ex-Geschäften angerichtet wurde, gerade stehen.

Die Affäre um das Sommermärchen 2006 holt den krisengeplagten Deutschen Fußball-Bund mit voller Wucht wieder ein. Die ehemaligen Verbandsbosse Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger müssen sich nun doch auch in Deutschland vor einem Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ließ die Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu. Nach Angaben des OLG drohen den Angeklagten Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen.