Verfahren

  Juve Plus Steuersoftware

Die Steuerberaterkammern müssen künftig allen Softwareanbietern für Steuerberatungskanzleien den technischen Zugriff auf die sogenannte Vollmachtsdatenbank ermöglichen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Dem Verfahren waren Beschwerden der Softwareanbieter Wolters Kluwer und Simba vorausgegangen. Der Grund: Der Wettbewerber Datev hatte über eine Konzession der Kammern eine Exklusivlizenz zum technischen Betrieb der VDB.

  Juve Plus Erstattung der Kapitalertragsteuer

Pensionsfonds aus Nicht-EU-Ländern dürfen ertragsteuerlich nicht schlechter gestellt werden als EU-Fonds. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dieser Woche entschieden und damit ein Grundsatzurteil zur Kapitalverkehrsfreiheit gefällt (Az. C-641/17) – mit weitreichenden Folgen für den deutschen Staatshaushalt.

  Juve Plus Klage wegen Cum-Ex

Im Frühjahr 2018 triumphierte die Helaba noch über die Société Générale. 22,8 Millionen Euro Schadensersatz sollte die Bank wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte zahlen. Doch das könnte sich nun ändern. In der zweiten Instanz weckte der Richter in einer mündlichen Verhandlung Zweifel am Urteil des Landgerichts.

Best of JUVE Steuermarkt

Viele halten ihn für den Mastermind hinter den Cum-Ex-Deals, die mittlerweile als einer der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte gelten. Im Interview mit JUVE Steuermarkt antwortet Hanno Berger auf seine Kritiker – und nimmt Stellung zum jüngsten Urteil des Finanzgerichts Köln in Sachen Cum-Ex.

  Juve Plus BFH-Urteil

Unternehmen dürfen Bußgelder des Bundeskartellamts nicht steuerlich absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die obersten Finanzrichter sind in ihrem Urteil somit der Entscheidung des Vorinstanz, dem Finanzgericht Köln, gefolgt. Geklagt hatte der Tapetenhersteller A.S. Création, gegen den das Bundeskartellamt Anfang 2014 Geldbußen verhängt hatte.

  Juve Plus Auftakt im Strafprozess

Vor dem Landgericht Bonn ist gestern der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler der Hypovereinsbank (HVB) gestartet. Martin S. und Nickolas D. sollen über Jahre hinweg geholfen haben, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte abzuwickeln, die letztlich zu Lasten des Staates gingen, weil die Gewinne aus einer mehrfachen Steuererstattung kamen. Bei der Anklageverlesung wird klar: Hier kommen zwar die ersten Beteiligten der Cum-Ex-Deals vor Gericht. Doch die wahren Drahtzieher sind andere.

  Juve Plus Teure Cum-Ex-Geschäfte

In dieser Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn der erste Strafprozess in Sachen Cum-Ex. Er soll klären, ob die Aktiengeschäfte rund um den Dividenstichtag strafbar waren oder nicht. Zwei Händler der HypoVereinsbank sitzen auf der Anklagebank. Doch hinter ihnen müssen nun auch eine Bank und vier Kapitalverwaltungsgesellschaften Platz nehmen. Sie wurden am Verfahren beteiligt. Im Zweifel sollen sie für den Schaden, der mit den Cum-Ex-Geschäften angerichtet wurde, gerade stehen.

  Juve Plus Steuerhinterziehung beim „Sommermärchen“

Die Affäre um das Sommermärchen 2006 holt den krisengeplagten Deutschen Fußball-Bund mit voller Wucht wieder ein. Die ehemaligen Verbandsbosse Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger müssen sich nun doch auch in Deutschland vor einem Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ließ die Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu. Nach Angaben des OLG drohen den Angeklagten Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen.

  Juve Plus Keine Tax Law Clinic

Studenten in Hannover dürfen auch weiterhin keine Tax Law Clinic eröffnen. Im Gegensatz zur klassischen Law Clinic bleibt die Einrichtung einer Tax Law Clinic nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen unzulässig. Dabei hatte sich das Gericht nicht einmal mit der Frage beschäftigt, ob die Studenten eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie unentgeltliche Steuerrechtsdienstleistungen anbieten.

  Juve Plus Cum-Ex-Urteil des FG Köln

27 Millionen Euro will sich der US-Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust von der deutschen Staatskasse erstatten lassen – und das über ein Geschäft, das heute weitestgehend als unrechtmäßig gilt. Doch das Finanzgericht Köln wies heute die Klage auf Steuerrückerstattung ab. Der Vorsitzende Richter Benno Scharpenberg fand zugleich deutliche Worte für das System Cum-Ex.

  Juve Plus Bonn

Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank zugelassen. Es ist das erste Verfahren, in dem sich die Akteure der umstrittenen Geschäfte verantworten müssen.