Verfahren

Im Frühjahr 2018 triumphierte die Helaba noch über die Société Générale. 22,8 Millionen Euro Schadensersatz sollte die Bank wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte zahlen. Doch das könnte sich nun ändern. In der zweiten Instanz weckte der Richter in einer mündlichen Verhandlung Zweifel am Urteil des Landgerichts.

Viele halten ihn für den Mastermind hinter den Cum-Ex-Deals, die mittlerweile als einer der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte gelten. Im Interview mit JUVE Steuermarkt antwortet Hanno Berger auf seine Kritiker – und nimmt Stellung zum jüngsten Urteil des Finanzgerichts Köln in Sachen Cum-Ex.

Vor dem Landgericht Bonn ist gestern der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler der Hypovereinsbank (HVB) gestartet. Martin S. und Nickolas D. sollen über Jahre hinweg geholfen haben, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte abzuwickeln, die letztlich zu Lasten des Staates gingen, weil die Gewinne aus einer mehrfachen Steuererstattung kamen. Bei der Anklageverlesung wird klar: Hier kommen zwar die ersten Beteiligten der Cum-Ex-Deals vor Gericht. Doch die wahren Drahtzieher sind andere.

In dieser Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn der erste Strafprozess in Sachen Cum-Ex. Er soll klären, ob die Aktiengeschäfte rund um den Dividenstichtag strafbar waren oder nicht. Zwei Händler der HypoVereinsbank sitzen auf der Anklagebank. Doch hinter ihnen müssen nun auch eine Bank und vier Kapitalverwaltungsgesellschaften Platz nehmen. Sie wurden am Verfahren beteiligt. Im Zweifel sollen sie für den Schaden, der mit den Cum-Ex-Geschäften angerichtet wurde, gerade stehen.

Die Affäre um das Sommermärchen 2006 holt den krisengeplagten Deutschen Fußball-Bund mit voller Wucht wieder ein. Die ehemaligen Verbandsbosse Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger müssen sich nun doch auch in Deutschland vor einem Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ließ die Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu. Nach Angaben des OLG drohen den Angeklagten Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen.

Studenten in Hannover dürfen auch weiterhin keine Tax Law Clinic eröffnen. Im Gegensatz zur klassischen Law Clinic bleibt die Einrichtung einer Tax Law Clinic nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen unzulässig. Dabei hatte sich das Gericht nicht einmal mit der Frage beschäftigt, ob die Studenten eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie unentgeltliche Steuerrechtsdienstleistungen anbieten.

27 Millionen Euro will sich der US-Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust von der deutschen Staatskasse erstatten lassen – und das über ein Geschäft, das heute weitestgehend als unrechtmäßig gilt. Doch das Finanzgericht Köln wies heute die Klage auf Steuerrückerstattung ab. Der Vorsitzende Richter Benno Scharpenberg fand zugleich deutliche Worte für das System Cum-Ex.

Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank zugelassen. Es ist das erste Verfahren, in dem sich die Akteure der umstrittenen Geschäfte verantworten müssen.

Welcher Umsatzbesteuerung unterliegen maßgefertigte, orthopädische Schuheinlagen? Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass nicht der Regelsatz von 19 Prozent, sondern der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent anzuwenden ist. Von der Entscheidung profitieren Patienten und Krankenversicherungen.

Steuerfreies Bondstripping darf es weiterhin geben. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. In dem Verfahren ging es um Ausschüttungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft. Die Besteuerung bestimmter damit erzielter Erträge aus Bundesanleihen wollte die Klägerin nicht hinnehmen. In dem nun vorliegenden Zwischenurteil erhielt sie nach jahrelangem Streit Recht. Jetzt geht das Finanzamt vor dem Bundesfinanzhof in Revision.