Verfahren

In dieser Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn der erste Strafprozess in Sachen Cum-Ex. Er soll klären, ob die Aktiengeschäfte rund um den Dividenstichtag strafbar waren oder nicht. Zwei Händler der HypoVereinsbank sitzen auf der Anklagebank. Doch hinter ihnen müssen nun auch eine Bank und vier Kapitalverwaltungsgesellschaften Platz nehmen. Sie wurden am Verfahren beteiligt. Im Zweifel sollen sie für den Schaden, der mit den Cum-Ex-Geschäften angerichtet wurde, gerade stehen.

Die Affäre um das Sommermärchen 2006 holt den krisengeplagten Deutschen Fußball-Bund mit voller Wucht wieder ein. Die ehemaligen Verbandsbosse Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger müssen sich nun doch auch in Deutschland vor einem Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ließ die Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zu. Nach Angaben des OLG drohen den Angeklagten Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen.

Studenten in Hannover dürfen auch weiterhin keine Tax Law Clinic eröffnen. Im Gegensatz zur klassischen Law Clinic bleibt die Einrichtung einer Tax Law Clinic nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen unzulässig. Dabei hatte sich das Gericht nicht einmal mit der Frage beschäftigt, ob die Studenten eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie unentgeltliche Steuerrechtsdienstleistungen anbieten.

27 Millionen Euro will sich der US-Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust von der deutschen Staatskasse erstatten lassen – und das über ein Geschäft, das heute weitestgehend als unrechtmäßig gilt. Doch das Finanzgericht Köln wies heute die Klage auf Steuerrückerstattung ab. Der Vorsitzende Richter Benno Scharpenberg fand zugleich deutliche Worte für das System Cum-Ex.

Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank zugelassen. Es ist das erste Verfahren, in dem sich die Akteure der umstrittenen Geschäfte verantworten müssen.

Welcher Umsatzbesteuerung unterliegen maßgefertigte, orthopädische Schuheinlagen? Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass nicht der Regelsatz von 19 Prozent, sondern der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent anzuwenden ist. Von der Entscheidung profitieren Patienten und Krankenversicherungen.

Steuerfreies Bondstripping darf es weiterhin geben. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. In dem Verfahren ging es um Ausschüttungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft. Die Besteuerung bestimmter damit erzielter Erträge aus Bundesanleihen wollte die Klägerin nicht hinnehmen. In dem nun vorliegenden Zwischenurteil erhielt sie nach jahrelangem Streit Recht. Jetzt geht das Finanzamt vor dem Bundesfinanzhof in Revision.

Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen die Berufungsinstanzen nun klären, ob und in welcher Höhe es tatsächlich zu Rückzahlungen kommt.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit trifft Attac hart. Auch politisch ist die Entscheidung umstritten. Steuerrechtler Stefan Winheller aus der gleichnamigen Kanzlei ist auf die Beratung von Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Seine Kanzlei vertrat Attac auch in dem Verfahren vor dem hessischen Finanzgericht im Jahr 2016. Im Interview mit dem JUVE Steuermarkt nimmt er Stellung zum aktuellen BFH-Urteil.

Die Millionenpleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast beschäftigt weiterhin die Gerichte. Für die ehemalige Sanierungsgutachterin KPMG gab es heute allerdings erst einmal Entwarnung: In einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg konnten die ehemaligen Berater Millionenforderungen gegen sich abschmettern. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann fordert in einem noch anhängigen Verfahren aber weiterhin Schadensersatz von KPMG.