Verfahren

Der Bundesfinanzhof hat der Revision eines Stuttgarter Immobilienunternehmens stattgegeben und im Streit um wichtige Fragen zum Grunderwerbsteuerrecht abschließend entschieden. Zum einen ging es darum, zu welchem Zeitpunkt das Finanzamt Grunderwerbsteuer erheben kann. Zum anderen war zu klären, ob eine zivilrechtliche Vollmacht einen mittelbaren Anteilserwerb bedeuten kann.

Erfolg für PreussenElektra im Streit über die belgische Atomsteuer: Die E.on-Tochter konnte sich in einem ICC-Schiedsverfahren weitgehend durchsetzen gegen den belgischen Stromversorger Electrabel. Das Schiedsgericht folgte der Sicht der Deutschen, die sich dagegen wehrten, dass sie wegen einer Kooperation mit Electrabel die belgische Steuer zahlen sollten. 

Hätte Sanierungsgutachterin KPMG auf die drohende Insolvenz der Karstadt-Mutter Arcandor hinweisen müssen? Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch ist überzeugt davon. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt aber scheiterte er weitgehend mit dem Versuch, die ehemaligen Berater in Haftung zu nehmen. Doch auch ohne Schadensersatz-Verpflichtungen ist der Fall ärgerlich für KPMG: Das Beratungshaus muss mehr als die Hälfte des Millionen-Beratungshonorars zurückzahlen.

Gewinnausschüttungen deutscher Töchter an ihre Mutter-Gesellschaften im im EU-Ausland sind starken steuerlichen Restriktionen unterworfen, so verlangt es das Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese Vorschrift aber verstößt gegen die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie sowie gegen die Niederlassungsfreiheit. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kurz vor Weihnachten entschieden. Obwohl der EuGH über Paragraf 50d Absatz 3 EStG in seiner alten Fassung befand, wird der Richterspruch nach Einschätzung von Experten auch aktuell weitreichende Folgen haben.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig und Steuerfahnder haben Büros der Chefetage und des Betriebsrats von Volkswagen durchsucht und dabei Akten und Computer beschlagnahmt. Die Razzia, die mögliche Steuerhinterziehung zum Anlass hatte, steht in Zusammenhang mit Ermittlungen zur Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh.

Ist der pauschale Zinssatz von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in Zeiten niedriger Zinsen noch zeitgemäß? Das Finanzgericht Köln hat dies jetzt in einem Musterverfahren verneint und einen Streit um eine umstrittene Vorschrift im Einkommensteuergesetz (EStG) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Verfahren bleibt so lange ausgesetzt (Az..10 K 977/17). Halten die Karlsruher Richter den so genannten Rechnungszinsfuß von sechs Prozent ebenfalls für verfassungswidrig, könnte dies den Fiskus viele Milliarden Euro kosten.

Der erste Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen rückt näher. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat laut Medienberichten Anklage gegen mehrere Beschuldigte erhoben, darunter den Steueranwalt Dr. Hanno Berger und mehrere Bankmanager. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Zuerst hatte darüber die ‚Süddeutsche Zeitung’ berichtet. Die Staatsanwaltschaft wollte den Bericht auf JUVE- Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

Der ehemalige Undercover-Agent Werner Mauss ist wegen Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Bochum erkannten auf Steuerhinterziehung in zehn Fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch.

In dem über acht Jahre andauernden Steuerstreit zwischen der Münchner Finanzverwaltung und den Cinerenta Medienfonds ist ein Durchbruch gelungen. Das Finanzamt erkannte die Gewinnerzielungsabsicht der Fonds an. Die steuerliche Konzeption der Fonds war damit gesetzeskonform, die Anleger erhalten Steuergelder zurück.