Verfahren

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Mai, das die Tübinger Verpackungsteuer für rechtmäßig erklärte, treiben auch andere Kommunen das Thema voran.

Vor knapp zehn Monaten fällte das Landgericht München I das Urteil: Der Koch und Gastronom Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Nun steht sein Haftantritt kurz bevor – und Schuhbeck holt sich mit seinem neuen Anwalt Tobias Pretsch einen Spezialisten für Strafvollstreckung an die Seite. 

Grenzüberschreitende Funktionsverlagerungen sind ein Dauerbrenner bei den Verrechnungspreisen. Durch ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen ist nun Bewegung in die Sache gekommen. JUVE Steuermarkt sprach mit Dr. Stephan Schnorberger über das Urteil. Er ist Partner bei Baker McKenzie und hat das Unternehmen bei dem FG-Verfahren vertreten.

Das Landgericht Oldenburg hat zwei ehemalige Manager des Möbelkonzerns Steinhoff für den Bilanzskandal des Unternehmens verurteilt. Dennoch gilt das ohnehin langwierige Verfahren noch nicht als abgeschlossen, da der frühere Vorstandschef…

Der Sportwettenanbieter Tipster macht schwere Zeiten durch. Im April wurden die deutsche Zentrale in Köln sowie zahlreiche weitere Objekte im In- und Ausland durchsucht und sechs Verantwortliche festgenommen. Kurz danach…

Alfons Schuhbeck (74) war nach dem Urteilsspruch des Landgerichts München I (LG) vom 27. Oktober 2022 in Revision gegangen. Nun entschied der Bundesgerichtshof (BGH): Das Urteil ist „überwiegend rechtskräftig“ – der Starkoch muss seine Haftstrafe antreten (Az. 1 StR 53/23).

Die Schlüsselfigur im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal, Dr. Hanno Berger, zieht nach seiner Verurteilung zu mehr als acht Jahren Haft durch das Landgericht (LG) Wiesbaden vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Soll Strom, der durch die Verarbeitung von Braunkohle erzeugt wurde, von der Stromsteuer befreit werden? Darüber hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu urteilen, nachdem der Energiekonzern RWE das Hauptzollamt Duisburg verklagt hatte. JUVE Steuermarkt sprach mit Blomstein-Senior Associate und Außenwirtschaftsspezialist Leonard von Rummel über das Urteil und den Teilerfolg seiner Mandantin RWE. 

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Durchsuchungsbeschlüsse gegen den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow aufgehoben. Insgesamt vier Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt, die Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts stützen sollten, waren nach Auffassung der…

Das Landgericht Wiesbaden hat den Steueranwalt Dr. Hanno Berger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 72-Jährige, eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, sei wegen Steuerhinterziehung in drei…

München will sich von der bayrischen Landesregierung die Bettensteuer nicht verbieten lassen. Der Stadt geht es um Mehreinnahmen von bis zu 80 Millionen Euro – und ums Prinzip.