Verfahren

Das Landgericht Oldenburg hat zwei ehemalige Manager des Möbelkonzerns Steinhoff für den Bilanzskandal des Unternehmens verurteilt. Dennoch gilt das ohnehin langwierige Verfahren noch nicht als abgeschlossen, da der frühere Vorstandschef…

Der Sportwettenanbieter Tipster macht schwere Zeiten durch. Im April wurden die deutsche Zentrale in Köln sowie zahlreiche weitere Objekte im In- und Ausland durchsucht und sechs Verantwortliche festgenommen. Kurz danach…

Alfons Schuhbeck (74) war nach dem Urteilsspruch des Landgerichts München I (LG) vom 27. Oktober 2022 in Revision gegangen. Nun entschied der Bundesgerichtshof (BGH): Das Urteil ist „überwiegend rechtskräftig“ –…

Die Schlüsselfigur im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal, Dr. Hanno Berger, zieht nach seiner Verurteilung zu mehr als acht Jahren Haft durch das Landgericht (LG) Wiesbaden vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Soll Strom, der durch die Verarbeitung von Braunkohle erzeugt wurde, von der Stromsteuer befreit werden? Darüber hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu urteilen, nachdem der Energiekonzern RWE das Hauptzollamt Duisburg verklagt…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat Durchsuchungsbeschlüsse gegen den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow aufgehoben. Insgesamt vier Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt, die Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts stützen sollten, waren nach Auffassung der…

Das Landgericht Wiesbaden hat den Steueranwalt Dr. Hanno Berger zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Der 72-Jährige, eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal, sei wegen Steuerhinterziehung in drei…

München will sich von der bayrischen Landesregierung die Bettensteuer nicht verbieten lassen. Der Stadt geht es um Mehreinnahmen von bis zu 80 Millionen Euro – und ums Prinzip.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Tübinger Verpackungsteuer für rechtmäßig erklärt. Es stellt sich damit gegen das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und macht den Weg frei für die Nachahmung…

Das Landgericht Frankfurt hat den Termin für den Start des zweiten Strafprozesses rund um die Insolvenz der Maple Bank bekannt gegeben: Ab dem 7. September werden sich ein ehemaliger Steuerpartner…

Die Bayerische Staatsregierung wird im Juni Verfassungsklage gegen die Erbschaft- und Schenkungsteuer einreichen. Das gab Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag in München bekannt.