Verfahren

Das Unternehmensstrafrecht – formell als Verbandssanktionengesetz bekannt – wird kommen. Beobachter rechnen spätestens Anfang 2021 damit. Wirtschaftsstrafrechtler haben das Gesetz schon seit langem auf dem Schirm. Doch auch Steuerstrafrechtler sollten sich intensiv mit der Materie auseinandersetzen, sagt der Kölner Ebner Stolz-Partner Philipp Külz im JUVE Steuermarkt-Interview. Denn steuerstrafrechtlich würde das Gesetz sowohl Verteidiger als auch Unternehmen häufiger beschäftigen.

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Er wirft ihr falsche Beratung bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor. Die 27. Zivilkammer am Landgericht Stuttgart, eine Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung, verhandelte den Fall gestern.

Im Streit um Schadensersatzforderungen aus so genannten Cum-Ex-Geschäften hat es erneut ein Urteil gegeben: Das LG Frankfurt wies eine Schadensersatzklage der Hamburger Warburg Bank gegen die Deutsche Bank ab. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen“, entschied das Gericht.

Das Schweizer Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin zu Schadensersatz für Cum-Ex-Falschberatung verurteilt. Sarasin muss der Vermögensverwaltungsfirma von Clemens Tönnies knapp 900.000 Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Tönnies' Kapitalgesellschaft hatte rund eine Million Euro in den Luxemburger Cum-Ex-Fonds Sheridan eingezahlt, nur ein Bruchteil floss zurück.

Anfang Juli hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben, welche weiteren Staaten sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen. Mittlerweile umfasst die Liste 100 Länder, darunter auch erstmalig die Türkei. Im JUVE Steuermarkt-Interview spricht Rainer Biesgen, Partner der Düsseldorfer Strafrechtskanzlei Wessing & Partner, über die Folgen der Teilnahme der Türkei und darüber, wieso der automatische Informationsaustausch nicht nur positiv zu bewerten ist.

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwochabend im bundesweit ersten Strafprozess um die umstrittenen Geschäfte entschieden und die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg will wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuerdeals alle erzielten Gewinne an die Staatskasse zurückzahlen. Man führe seit Längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Prof. Dr. Christian Jehke von Flick Gocke Schaumburg, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer heute erstmals eine rechtliche Einordnung verkündet. Sie hält Cum-Ex-Geschäfte, wie sie die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft, für grundsätzlich strafbar. Nun müsse geprüft werden, wie die Beteiligung der beiden angeklagten Aktienhändler strafrechtlich ins Gewicht falle. Nur selten äußern sich Gerichte so ausführlich wie die Kammer in diesem Fall.

Die Steuerberaterkammern müssen künftig allen Softwareanbietern für Steuerberatungskanzleien den technischen Zugriff auf die sogenannte Vollmachtsdatenbank ermöglichen. Das hat das Bundeskartellamt entschieden. Dem Verfahren waren Beschwerden der Softwareanbieter Wolters Kluwer und Simba vorausgegangen. Der Grund: Der Wettbewerber Datev hatte über eine Konzession der Kammern eine Exklusivlizenz zum technischen Betrieb der VDB.

Pensionsfonds aus Nicht-EU-Ländern dürfen ertragsteuerlich nicht schlechter gestellt werden als EU-Fonds. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dieser Woche entschieden und damit ein Grundsatzurteil zur Kapitalverkehrsfreiheit gefällt (Az. C-641/17) – mit weitreichenden Folgen für den deutschen Staatshaushalt.