Verfahren

Kritik an Staatsanwalt

Schweizer Gericht hebt Strafurteil gegen Cum-Ex-Whistleblower auf

Im viel beachteten Wirtschaftsspionageverfahren hat es der Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith endlich geschafft: Das Obergericht Zürich hob das erstinstanzliche Strafurteil gegen den Anwalt auf. Er gilt als einer…

Wende im Spionageprozess

Verfahren gegen Stuttgarter Anwalt wird unterbrochen

Bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Steuergeschäfte gibt es im neu aufgerollten Prozess wegen Wirtschaftsspionage gegen den Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith eine abrupte Wende. Ein früher mit dem Fall befasster…

Hannover

Amtsgericht lehnt Vereinssatzung für Tax Law Clinic ab

Nächste Runde im Streit um die Gründung einer Tax Law Clinic an der Leibniz Universität Hannover: Das Amtsgericht Hannover lehnte Ende Oktober die Gründung des Vereins für den Betrieb der…

Steuerhinterziehung

Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen DFB wegen Adidas-Zuwendungen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt erneut gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und hat dazu Unterlagen aus der Adidas-Zentrale mitgenommen. Dies bestätigte die Behörde am Donnerstag der…

Steuergestaltung

Schaden im „Cum-Ex“-Steuerskandal dreimal so hoch wie gedacht

Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama"…

Bundesfinanzhof

VG München stoppt Berufung von Anke Morsch

Anke Morsch wird vorerst nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs (BFH). Das Verwaltungsgericht München gab drei Eilanträgen unterlegener Bewerber statt (Beschluss vom 14.10.2021, M 5 E 21.1208 u.a.).

EuGH-Urteil

Verpasste Frist kann Vorsteuerabzugsmöglichkeit zerstören

Finanzämter können Unternehmern den Vorsteuerabzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn gesetzte Fristen nicht eingehalten werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag hervor (Rechtssachen…

Sparkassen müssen zahlen

Hengeler-Mandantin Portigon entledigt sich milliardenschwerer Cum-Ex-Risiken

Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen müssen sich an der Begleichung von Steuerschulden in Höhe von einer Milliarde Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften der untergegangenen Landesbank WestLB beteiligen. Das hat das Landgericht Frankfurt…

Vorwärts, rückwärts, vorwärts

EuGH verweist Entscheidung über Phantasialand-Klage zurück ans Kölner Finanzgericht

Das EU-Recht verbietet keine unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte, solange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Zugleich könne Gleichartiges nicht unterschiedlich behandelt werden. Das erklärte der Europäische Gerichtshof…

BGH

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Mit Spannung ist das erste höchstrichterliche Urteil in Sachen Cum-Ex erwartet worden. Nun steht fest: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar. Das entspreche nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden,…

Revision zu Cum-Ex-Geschäften

Warburg geht mit Widmaier Norouzi zum BGH

Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften noch aus. Am 15. Juni erreichte das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs in…

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