Verfahren

Der als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal geltende deutsche Steuerrechtsanwalt Dr. Hanno Berger wurde der Verantwortung der hessischen Justiz überstellt. Nun steht einem schnellen Prozessbeginn gegen den 71-Jährigen nichts mehr im Weg: Das Landgericht Wiesbaden plant den Prozessauftakt für April (Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21).

Der Steuerrechtsanwalt Dr. Hanno Berger, eine der Schlüsselfiguren des Cum-Ex-Skandals, wird an die deutsche Justiz überstellt. Derweil gibt es zudem Anzeichen für einen weiteren, deutlich größeren Betrugsskandal. 

Im dritten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Bonn ein Urteil gefällt. Das Gericht verurteilte den Angeklagten, einen einstigen Geschäftsführer und Generalbevollmächtigten einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (Az. 62 KLs 3/20).

Im viel beachteten Wirtschaftsspionageverfahren hat es der Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith endlich geschafft: Das Obergericht Zürich hob das erstinstanzliche Strafurteil gegen den Anwalt auf. Er gilt als einer der wichtigsten Cum-Ex-Whistleblower.

Bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Steuergeschäfte gibt es im neu aufgerollten Prozess wegen Wirtschaftsspionage gegen den Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith eine abrupte Wende. Ein früher mit dem Fall befasster Staatsanwalt wurde für befangen erklärt.

Nächste Runde im Streit um die Gründung einer Tax Law Clinic an der Leibniz Universität Hannover: Das Amtsgericht Hannover lehnte Ende Oktober die Gründung des Vereins für den Betrieb der Tax Law Clinic ab, wie jetzt bekannt wurde. Der Verein geht nun mit einer Beschwerde beim Amtsgericht gegen diese Entscheidung vor.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt erneut gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und hat dazu Unterlagen aus der Adidas-Zentrale mitgenommen. Dies bestätigte die Behörde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. 

Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am Donnerstag. Sie hätten die neue Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.

Anke Morsch wird vorerst nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs (BFH). Das Verwaltungsgericht München gab drei Eilanträgen unterlegener Bewerber statt (Beschluss vom 14.10.2021, M 5 E 21.1208 u.a.).

Finanzämter können Unternehmern den Vorsteuerabzug für bestimmte Güter und Leistungen theoretisch verweigern, wenn gesetzte Fristen nicht eingehalten werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag hervor (Rechtssachen C-45/20 und C-46/20).

Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen müssen sich an der Begleichung von Steuerschulden in Höhe von einer Milliarde Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften der untergegangenen Landesbank WestLB beteiligen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.