Cum-Ex

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank, Dr. Michael Frege, verklagt Freshfields Bruckhaus Deringer. Hintergrund ist die Beratung der Kanzlei bei Cum-Ex-Deals. 95 Millionen Euro fordert CMS Hasche Sigle-Partner Frege von Freshfields.

Der wegen Wirtschaftsspionage in Zürich angeklagte Stuttgarter Anwalt Eckart Seith hat schwere Vorwürfe gegen die Schweizer Justiz erhoben. Die Anklage sei ein Angriff gegen die Bundesrepublik Deutschland, sagte Seith am Dienstag vor dem Bezirksgericht in Zürich.

Einen Schaden von 55,2 Milliarden Euro sollen umstrittene Cum-Ex-Steuergeschäfte europaweit verursacht haben. Doch die Ermittlungen gegen die Beteiligten ziehen sich hin.

Heute beginnt in Zürich ein Verfahren, das Stoff für einen echten Wirtschaftskrimi bietet. Es geht dabei um konspirative Treffen von Juristen und die Frage, ob die Beteiligten Aufklärer in einer der größten Steueraffären Deutschlands sind – oder vielleicht doch Wirtschaftsspione, wie die Schweizer Staatsanwaltschaft glaubt. In einer Nebenrolle: Der Cum-Ex-Skandal.

Die Hamburger Privatbank Warburg hat beim Landgericht Frankfurt Klage gegen die Deutsche Bank erhoben. Hintergrund sind die Verwicklungen der Privatbank in Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die Deutsche Bank als Depotbank fungierte. Nun sollen die Frankfurter für Warburg die vom Finanzamt geforderte Steuerrückzahlung begleichen.

Das Ausmaß dubioser Cum-Ex-Geschäfte ist offenbar deutlich höher als bislang angenommen. Betroffen sind neben Deutschland zehn weitere europäische Länder. Der Schaden soll bei mindestens 55,2 Milliarden Euro liegen. Das haben Nachforschungen des Recherchekollektivs ‚Correctiv‘ ergeben.

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ulm zurück. Das hatte schon im vergangenen Jahr entschieden, dass Müller das Geld zusteht.

Insgesamt sechs Beschuldigte sollen sich in einem ersten Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen verantworten. Ihnen ist in diesen Tagen die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugegangen. Auf 948 Seiten werfen die Ermittler dem Steueranwalt Dr. Hanno Berger sowie drei britischen Investmentbankern der Hypovereinsbank (HVB) und zwei Münchner Privatkundenbetreuern Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor. Mehr als 113 Millionen Euro soll der verursachte Schaden betragen.

Das Landgericht München I hat einem Geschäftsmann fast 3,4 Millionen Euro Schadensersatz zugesprochen, weil er in Sachen Cum-Ex falsch beraten wurde. Wie im Fall des Drogierieunternehmers Erwin Müller geht es um Fonds der Luxemburger Gesellschaft Sheridan, die von der Schweizer Privatbank Sarasin vertrieben wurden. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Bank den Geschäftsmann nicht ausreichend über die Risiken bei seinen Investitionen aufgeklärt hat.

Die Eröffnung des ersten möglichen Strafprozesses zu Cum-Ex-Aktientransaktionen lässt weiter auf sich warten. Auch zwei Monate nachdem die Anklage erhoben wurde, ist sie noch immer nicht zugestellt. Die Vorbereitungen auf das Verfahren laufen dennoch auf Hochtouren: Die zentrale Figur, der in die Schweiz geflüchtete Steueranwalt Dr. Hanno Berger, hat sich überraschende Verstärkung gesichert.