Cum-Ex

Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten. Das hat das Bonner Landgericht am Mittwochabend im bundesweit ersten Strafprozess um die umstrittenen Geschäfte entschieden und die Angeklagten zu Bewährungsstrafen verurteilt.

In der Cum-Ex-Affäre gehen die Anwälte der beiden Hauptgesellschafter der Privatbank Warburg, Max. M. Warburg und Christian Olearius, in die Offensive. Otmar Kury und Dr. Klaus Landry von GvW Graf von Westphalen veröffentlichten einen Tagebuch-Eintrag zu einem Treffen Olearius' mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Die Deutsche Bank will die Bearbeitung und Koordination aller Cum-Ex-Sachverhalte künftig in einer Hand bündeln. Nach JUVE-Informationen hat das Finanzinstitut für das Prestigemandat mindestens fünf Anwaltskanzleien eingeladen und sich am Ende für die Frankfurter Boutique Clouth entschieden. Das Nachsehen hatten deutsche und internationale Großkanzleien.

Die drei früheren Hauptanteilseigner der kanadischen Maple Bank haben sich mit dem deutschen Fiskus über die Rückzahlung ihrer Cum-Ex-Gewinne geeinigt. Sie zahlen insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag an die Frankfurter Finanzbehörden. Kanadische Medien hatten zuerst über die Einigung berichtet.

Auch in dieser Woche beherrscht das Thema Cum-Ex wieder die Schlagzeilen: Ex-Freshfields-Partner Dr. Ulf Johannemann kann offenbar kurz vor Weihnachten die Untersuchungshaft gegen Auflagen verlassen. Und in Wiesbaden soll im nächsten Jahr der bundesweit zweite Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals beginnen. Einer der Angeklagten: Hanno Berger.

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg will wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuerdeals alle erzielten Gewinne an die Staatskasse zurückzahlen. Man führe seit Längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Prof. Dr. Christian Jehke von Flick Gocke Schaumburg, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.

Mit der Verhaftung des ehemaligen Steuerchefs von Freshfields Bruckhaus Deringer, Dr. Ulf Johannemann, ist die Cum-Ex-Krise auf ihrem vorläufigen Höhepunkt angelangt. Spätestens jetzt fragt sich die Branche: Wie konnte es so weit kommen? Und kann man das in Zukunft verhindern? JUVE sprach darüber mit Prof. Dr. Christian Wolf von der Leibniz Universität in Hannover. Er leitet das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht.

Freshfields Bruckhaus Deringer hat zur Abwehr der Cum-Ex-Ermittlungen einen neuen Verteidiger beauftragt. Dr. Florian Ufer aus der Strafrechtsboutique Ufer Knauer hat das Mandat von Dr. Daniel Krause von Krause & Kollegen übernommen. Dies hat Ufer gegenüber JUVE bestätigt.

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer heute erstmals eine rechtliche Einordnung verkündet. Sie hält Cum-Ex-Geschäfte, wie sie die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft, für grundsätzlich strafbar. Nun müsse geprüft werden, wie die Beteiligung der beiden angeklagten Aktienhändler strafrechtlich ins Gewicht falle. Nur selten äußern sich Gerichte so ausführlich wie die Kammer in diesem Fall.