Verfahren

Verbandssanktionengesetz

Das Unternehmensstrafrecht – formell als Verbandssanktionengesetz bekannt – wird kommen. Beobachter rechnen spätestens Anfang 2021 damit. Wirtschaftsstrafrechtler haben das Gesetz schon seit langem auf dem Schirm. Doch auch Steuerstrafrechtler sollten…

  Juve Plus Prozess in Stuttgart

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Er wirft ihr falsche Beratung bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten…

  Juve Plus Vorläufige Eigenverwaltung

Der Umsatzsteueranspruch für ein Unternehmen, das sich in einer vorläufigen Eigenverwaltung befindet, stellt keine Masseverbindlichkeit dar. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden. Das oberste deutsche Steuergericht urteilte damit zugunsten der…

  Juve Plus Cum-Ex

Das Schweizer Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin zu Schadensersatz für Cum-Ex-Falschberatung verurteilt. Sarasin muss der Vermögensverwaltungsfirma von Clemens Tönnies knapp 900.000 Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Tönnies' Kapitalgesellschaft hatte…

Automatischer Informationsaustausch

Anfang Juli hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben, welche weiteren Staaten sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen. Mittlerweile umfasst die Liste 100 Länder, darunter auch erstmalig die Türkei. Im JUVE Steuermarkt-Interview spricht…

  Juve Plus Cum-Ex-Prozess

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg will wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuerdeals alle erzielten Gewinne an die Staatskasse zurückzahlen. Man führe seit Längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit…

  Juve Plus Richter im Cum-Ex-Prozess

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer heute erstmals eine rechtliche Einordnung verkündet. Sie hält Cum-Ex-Geschäfte, wie sie die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft, für grundsätzlich strafbar. Nun müsse geprüft werden, wie…

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