Verfahren

Vorwärts, rückwärts, vorwärts

EuGH verweist Entscheidung über Phantasialand-Klage zurück ans Kölner Finanzgericht

Das EU-Recht verbietet keine unterschiedliche Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmärkte, solange der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Zugleich könne Gleichartiges nicht unterschiedlich behandelt werden. Das erklärte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in seinem gestern verkündeten Urteil. Diesem war eine Frage des Finanzgerichts Köln vorausgegangen, das über eine Klage des Freizeitparks Phantasialand entscheiden muss.

BGH

Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Mit Spannung ist das erste höchstrichterliche Urteil in Sachen Cum-Ex erwartet worden. Nun steht fest: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar. Das entspreche nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern ergebe sich auch unmittelbar aus dem Gesetz, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Revision zu Cum-Ex-Geschäften

Warburg geht mit Widmaier Norouzi zum BGH

Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften noch aus. Am 15. Juni erreichte das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Richter wollen sich am 28. Juli dazu äußern, ob diese Form der Erstattung von Kapitalertragssteuern strafbar war und ob die Warburg-Bank solche umfänglich zurückzahlen muss.

Cum-Ex

Ehemaliger Freshfields-Partner geht Maple-Bank-Prozess mit neuem Verteidiger an

Ein weiteres Kapitel in der Cum-Ex-Aufarbeitung ist aufgeschlagen. Dr. Ulf Johannemann und ein weiterer ehemaliger Steuer-Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer werden sich mit sechs ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Maple Bank vor dem Landgericht Frankfurt verantworten müssen. Das Gericht hat Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dort wird einer der Freshfields-Anwälte mit einem neuen Verteidiger antreten.

Filmfonds

Heussen-Mandantin VIP gewinnt Steuerverfahren vor dem Finanzgericht München

Zwei Filmfonds der Film & Entertainment VIP haben vor dem Finanzgericht München einen jahrelangen Streit für sich entschieden. Dreh- und Angelpunkt der Verhandlung war die Frage um die Anerkennung steuermindernder Verluste aus den Fondsbeteiligungen. Das Verfahren ist eines von vielen. Insgesamt geht es in dem Komplex um einen Klagewert von rund 650 Millionen Euro.

Verbandssanktionengesetz

„Es wird zu mehr Hauptverhandlungen im Steuerstrafrecht kommen“

Das Unternehmensstrafrecht – formell als Verbandssanktionengesetz bekannt – wird kommen. Beobachter rechnen spätestens Anfang 2021 damit. Wirtschaftsstrafrechtler haben das Gesetz schon seit langem auf dem Schirm. Doch auch Steuerstrafrechtler sollten sich intensiv mit der Materie auseinandersetzen, sagt der Kölner Ebner Stolz-Partner Philipp Külz im JUVE Steuermarkt-Interview. Denn steuerstrafrechtlich würde das Gesetz sowohl Verteidiger als auch Unternehmen häufiger beschäftigen.

Prozess in Stuttgart

EY wehrt sich mit Wirsing Hass Zoller gegen Maple Bank-Verwalter

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Er wirft ihr falsche Beratung bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor. Die 27. Zivilkammer am Landgericht Stuttgart, eine Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung, verhandelte den Fall gestern.

Cum-Ex

Warburg verliert mit Raue Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bank

Im Streit um Schadensersatzforderungen aus so genannten Cum-Ex-Geschäften hat es erneut ein Urteil gegeben: Das LG Frankfurt wies eine Schadensersatzklage der Hamburger Warburg Bank gegen die Deutsche Bank ab. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen“, entschied das Gericht.

Vorläufige Eigenverwaltung

BFH stärkt Sachwalter gegen Ansprüche des Fiskus

Der Umsatzsteueranspruch für ein Unternehmen, das sich in einer vorläufigen Eigenverwaltung befindet, stellt keine Masseverbindlichkeit dar. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden. Das oberste deutsche Steuergericht urteilte damit zugunsten der Klägerin, dem Modehaus Jacobi. Dieses hatte gegen das zuständige Finanzamt geklagt, welches nach Insolvenzeröffnung die Umsatzsteuer aus dem Zeitraum der vorläufigen Eigenverwaltung als Masseverbindlichkeiten durch Steuerbescheid festgesetzt hatte. Jacobi hatte 2017 Insolvenz beantragt.

Cum-Ex

Sarasin muss wegen Falschberatung von Clemens Tönnies zahlen

Das Schweizer Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin zu Schadensersatz für Cum-Ex-Falschberatung verurteilt. Sarasin muss der Vermögensverwaltungsfirma von Clemens Tönnies knapp 900.000 Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Tönnies' Kapitalgesellschaft hatte rund eine Million Euro in den Luxemburger Cum-Ex-Fonds Sheridan eingezahlt, nur ein Bruchteil floss zurück.

Automatischer Informationsaustausch

„Die nächste Selbstanzeigenwelle steht uns bevor“

Anfang Juli hat das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben, welche weiteren Staaten sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen. Mittlerweile umfasst die Liste 100 Länder, darunter auch erstmalig die Türkei. Im JUVE Steuermarkt-Interview spricht Rainer Biesgen, Partner der Düsseldorfer Strafrechtskanzlei Wessing & Partner, über die Folgen der Teilnahme der Türkei und darüber, wieso der automatische Informationsaustausch nicht nur positiv zu bewerten ist.