Cum-Ex

Der Steuerrechtsanwalt Dr. Hanno Berger, eine der Schlüsselfiguren des Cum-Ex-Skandals, wird an die deutsche Justiz überstellt. Derweil gibt es zudem Anzeichen für einen weiteren, deutlich größeren Betrugsskandal. 

Im dritten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Bonn ein Urteil gefällt. Das Gericht verurteilte den Angeklagten, einen einstigen Geschäftsführer und Generalbevollmächtigten einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (Az. 62 KLs 3/20).

Im viel beachteten Wirtschaftsspionageverfahren hat es der Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith endlich geschafft: Das Obergericht Zürich hob das erstinstanzliche Strafurteil gegen den Anwalt auf. Er gilt als einer der wichtigsten Cum-Ex-Whistleblower.

Bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Steuergeschäfte gibt es im neu aufgerollten Prozess wegen Wirtschaftsspionage gegen den Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith eine abrupte Wende. Ein früher mit dem Fall befasster Staatsanwalt wurde für befangen erklärt.

Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am Donnerstag. Sie hätten die neue Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.

Die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen müssen sich an der Begleichung von Steuerschulden in Höhe von einer Milliarde Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften der untergegangenen Landesbank WestLB beteiligen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Der als Architekt von "Cum-Ex"-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse gesuchte Anwalt Dr. Hanno Berger ist nach Justizangaben in der Schweiz festgenommen worden. "Die Schweizer Behörden haben uns mitgeteilt, dass der vor dem Landgericht Wiesbaden Angeklagte auf unser Auslieferungsgesuch hin in der Schweiz festgenommen wurde", sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft.

Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften noch aus. Am 15. Juni erreichte das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Die Richter wollen sich am 28. Juli dazu äußern, ob diese Form der Erstattung von Kapitalertragssteuern strafbar war und ob die Warburg-Bank solche umfänglich zurückzahlen muss.

In einem weiteren Verfahren zu den umstrittenen Cum-Ex-Deals ist in Bonn ein ehemaliger Mitarbeiter der Warburg-Bank zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht hat den früheren Generalbevollmächtigten der Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen schuldig gesprochen. Es ist das erste Urteil gegen einen Bankmanager wegen Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften (Az. 62 KLs 1/20).