Verfahren

  Juve Plus Juve.de WESTLB-NACHFOLGERIN

Im Streit zweier Nachfolgeinstitute der 2012 zerschlagenen WestLB hat das OLG Frankfurt ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben. Aus Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen Landesbank resultierende Steuerschulden in Höhe von rund einer…

  Juve Plus Unter der Lupe: EuGH-Urteil zur Schweigepflicht bei DAC 6

Anwälte müssen anderen Intermediären nicht mitteilen, wenn sie wegen des Berufsgeheimnisses grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht melden können - zumindest in Belgien. Das entschied der EuGH in Bezug auf ein belgisches Dekret. Damit ist das letzte Wort in Sachen Meldepflicht aber noch nicht gesprochen, erläutert Michael Graf im Gespräch mit JUVE Steuermarkt. 

  Juve Plus DAC 6

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil im Dezember die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuergestaltung konkretisiert und dabei das Anwaltsgeheimnis gestärkt. Was die Entscheidung für die deutsche Rechtslage bedeutet, ist noch offen. 

  Juve Plus CUM-EX-URTEIL IN BONN

Zu acht Jahren Haft hat heute das Landgericht Bonn das Cum-Ex-Mastermind Dr. Hanno Berger verurteilt (Az. 62 KLs 2/20). Außerdem werden 13,7 Millionen Euro von ihm eingezogen. Die Richter blieben nur wenig unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vergangene Woche gefordert hatte.

  Juve Plus CUM-EX-PROZESS

Neun Jahre Haft fordert die Anklage in Bonn für den zentralen Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger. Dessen Verteidiger Richard Beyer nannte kein Strafmaß, zitierte aber unter anderem reichlich antike Philosophen und die Bibel, um klarzumachen, dass sein Mandant Milde verdient hat. Nächste Woche könnte es ein Urteil geben. Wenn nicht Bergers früherer Kompagnon noch dazwischenfunkt.

  Juve Plus Unter der Lupe

Die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft ist im Wesentlichen europarechtskonform wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1.12. in einem Urteil feststellte. Dabei stand viel auf dem Spiel. Hätte das Gericht die Regelung gekippt, wären Rückzahlungen in Milliardenhöhe auf den deutschen Fiskus zugekommen. JUVE Steuermarkt sprach mit Dr. Claas Fuhrmann und Dr. Mirko Brill von der Kölner Kanzlei ckss Carlé Korn Stahl Strahl.

  Juve Plus Steuerhinterziehung

Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, sagte einer der bekanntesten deutschen Manager der Schlagerbranche aus. Er gab an, dieser habe ihn und einen seiner Klienten 2009 um insgesamt 15.000 Euro betrogen (Az. 7 Kls 212 Js 37951/11). 

  Juve Plus Juve.de CUM-EX-URTEILE ZUR MAPLE BANK

Das Landgericht Frankfurt hat die ehemalige Führungsriege der Maple-Bank wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Nur der frühere Leiter der Handelsabteilung kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

  Juve Plus Schuhbeck-Prozess

Drei Jahre und zwei Monate Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: So urteilte das Landgericht (LG) München I unter dem Vorsitz von Andrea Wagner in der vergangenen Woche. Doch der Starkoch geht überraschend in Revision. Die nächste Instanz wäre der Bundesgerichtshof (BGH).

  Juve Plus Sommermärchen

Das Landgericht (LG) Frankfurt hat das Verfahren in der Affäre rund um die Fußball-WM 2006 gegen die früheren Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung eingestellt. Die Sommermärchen-Affäre wird somit nicht mehr juristisch aufgearbeitet. 

  Juve Plus Schuhbeck-Prozess

Das Landgericht München I hat im Steuerhinterziehungsprozess gegen Alfons Schuhbeck ein Urteil gefällt: Der Starkoch muss für drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis (Az. 6 KLs 301 Js 141439/19).