Verfahren

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil im Dezember die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuergestaltung konkretisiert und dabei das Anwaltsgeheimnis gestärkt. Was die Entscheidung für die deutsche Rechtslage bedeutet, ist noch offen. 

Zu acht Jahren Haft hat heute das Landgericht Bonn das Cum-Ex-Mastermind Dr. Hanno Berger verurteilt (Az. 62 KLs 2/20). Außerdem werden 13,7 Millionen Euro von ihm eingezogen. Die Richter blieben nur wenig unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vergangene Woche gefordert hatte.

Neun Jahre Haft fordert die Anklage in Bonn für den zentralen Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger. Dessen Verteidiger Richard Beyer nannte kein Strafmaß, zitierte aber unter anderem reichlich antike Philosophen und die Bibel, um klarzumachen, dass sein Mandant Milde verdient hat. Nächste Woche könnte es ein Urteil geben. Wenn nicht Bergers früherer Kompagnon noch dazwischenfunkt.

Die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft ist im Wesentlichen europarechtskonform wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1.12. in einem Urteil feststellte. Dabei stand viel auf dem Spiel. Hätte das Gericht die Regelung gekippt, wären Rückzahlungen in Milliardenhöhe auf den deutschen Fiskus zugekommen. JUVE Steuermarkt sprach mit Dr. Claas Fuhrmann und Dr. Mirko Brill von der Kölner Kanzlei ckss Carlé Korn Stahl Strahl.

Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, sagte einer der bekanntesten deutschen Manager der Schlagerbranche aus. Er gab an, dieser habe ihn und einen seiner Klienten 2009 um insgesamt 15.000 Euro betrogen (Az. 7 Kls 212 Js 37951/11). 

Das Landgericht Frankfurt hat die ehemalige Führungsriege der Maple-Bank wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Nur der frühere Leiter der Handelsabteilung kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Drei Jahre und zwei Monate Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: So urteilte das Landgericht (LG) München I unter dem Vorsitz von Andrea Wagner in der vergangenen Woche. Doch der Starkoch geht überraschend in Revision. Die nächste Instanz wäre der Bundesgerichtshof (BGH).

Das Landgericht (LG) Frankfurt hat das Verfahren in der Affäre rund um die Fußball-WM 2006 gegen die früheren Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung eingestellt. Die Sommermärchen-Affäre wird somit nicht mehr juristisch aufgearbeitet. 

Das Landgericht München I hat im Steuerhinterziehungsprozess gegen Alfons Schuhbeck ein Urteil gefällt: Der Starkoch muss für drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis (Az. 6 KLs 301 Js 141439/19).

Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Starkoch Alfons Schuhbeck legte vor der 6. Strafkammer des Landgerichts München I am dritten Prozesstag ein umfassendes Geständnis ab. Ihm droht eine Haftstrafe (Az. 6 KLs 301 Js 141439/19).

Die Versagung von finalen Verlusten steht der Niederlassungsfreiheit nicht entgegen, weil es bei einer DBA-Freistellung keine Vergleichbarkeit zwischen inländischen und ausländischen Betriebsstätten gibt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem lange erwarteten Urteil entschieden (C-538/20). Viele Fragen bleiben dennoch unbeantwortet, wie Dr. Panagiotis Dodos im Gespräch mit JUVE Steuermarkt erläutert.