Cum-Ex

Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei Cum-Ex-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse wird seit heute vor dem Landgericht Frankfurt aufgearbeitet. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft fünf ehemaligen Mitarbeitern der Bank schwere Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu vor.

Am Landgericht Wiesbaden hat heute ein weiterer Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals begonnen. Die Justiz verhandelt über die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Anwalt Dr. Hanno Berger und zwei ehemalige Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank. Berger, der als Architekt der Cum-Ex-Geschäfte gilt, erschien nicht zum Auftakt.

Das Landgericht Frankfurt hat nach JUVE-Informationen im Maple-Bank-Komplex das Verfahren gegen drei der Angeklagten abgetrennt: Dr. Ulf Johannemann, ein weiterer ehemaliger Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer sowie einer der angeklagten ehemaligen Bankvorstände werden zum Prozessstart im Mai nicht mit auf der Anklagebank sitzen. Es geht in dem Verfahren um Cum-Ex-Geschäfte, die die Maple Bank schließlich in die Insolvenz trieben. Ein Gerichtssprecher wollte diese Informationen „derzeit nicht bestätigen“.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat das Cum-Ex-Verfahren gegen Freshfields Bruckhaus Deringer eingestellt. Dies hat ein Sprecher der Behörde gegenüber JUVE bestätigt. Die Kanzlei hatte zuvor 10 Millionen Euro an die hessischen Finanzbehörden gezahlt.

Nach Wiesbaden ist eine weitere Anklage gegen Dr. Hanno Berger in Sachen Cum-Ex zur Hauptverhandlung zugelassen. Das hat das Bonner Landgericht mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt Berger der besonders schweren Steuerhinterziehung. Wie nun bekannt wurde, setzt Berger in beiden Verfahrenskomplexen nicht mehr auf Prof. Dr. Gerson Trüg.

Ein weiteres Kapitel in der Cum-Ex-Aufarbeitung ist aufgeschlagen. Dr. Ulf Johannemann und ein weiterer ehemaliger Steuer-Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer werden sich mit sechs ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Maple Bank vor dem Landgericht Frankfurt verantworten müssen. Das Gericht hat Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dort wird einer der Freshfields-Anwälte mit einem neuen Verteidiger antreten.

Es geht weiter in Sachen Cum-Ex: Gestern hat das Landgericht Bonn bekanntgegeben, die Hauptverhandlung gegen vier frühere Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg zuzulassen. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft den Angeklagten vor, sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt zu haben. Das LG Bonn hat die Verfahren getrennt: Zunächst muss nur Christian S., Ex-Generalbevollmächtigter der Warburg-Bank, auf der Anklagebank Platz nehmen.

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Er wirft ihr falsche Beratung bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor. Die 27. Zivilkammer am Landgericht Stuttgart, eine Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung, verhandelte den Fall gestern.

Im Streit um Schadensersatzforderungen aus so genannten Cum-Ex-Geschäften hat es erneut ein Urteil gegeben: Das LG Frankfurt wies eine Schadensersatzklage der Hamburger Warburg Bank gegen die Deutsche Bank ab. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen“, entschied das Gericht.

Das Schweizer Bundesgericht hat die Bank J. Safra Sarasin zu Schadensersatz für Cum-Ex-Falschberatung verurteilt. Sarasin muss der Vermögensverwaltungsfirma von Clemens Tönnies knapp 900.000 Euro zuzüglich Zinsen zahlen. Tönnies' Kapitalgesellschaft hatte rund eine Million Euro in den Luxemburger Cum-Ex-Fonds Sheridan eingezahlt, nur ein Bruchteil floss zurück.