Steuerpolitik

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben hierzulande weitestgehend zum Erliegen gebracht. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Auswirkungen des Corona-Virus abfedern und eine „wirtschaftliche Bradykardie“ verhindern – auch das deutsche Steuerrecht ist betroffen. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff im Interview über die Frage, ob die steuerlichen Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen ausreichen.

BDI-Steuerchefin Monika Wünnemann und OECD-Insiderin Nadia Altenburg von Flick Gocke Schaumburg über die aktuellen Konsultationen der OECD zur Neuverteilung des internationalen Steueraufkommens, einer globalen Mindestbesteuerung, der Notwendigkeit eines Internationalen Finanzgerichtshofs – und warum gerade alles so schnell geht.

Seit Monaten diskutieren Steuerberater, Unternehmensjuristen und Verwaltung über die Reformpläne zur Immobilienbesteuerung. Die Steuerchefs Frank Kolan (E.on) und Jörg Schindler (Vonovia) gehen auf Distanz zum Bundesfinanzministerium und plädieren bei der Grundsteuer für eine Bewertung nach einfachen Kriterien.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit trifft Attac hart. Auch politisch ist die Entscheidung umstritten. Steuerrechtler Stefan Winheller aus der gleichnamigen Kanzlei ist auf die Beratung von Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Seine Kanzlei vertrat Attac auch in dem Verfahren vor dem hessischen Finanzgericht im Jahr 2016. Im Interview mit dem JUVE Steuermarkt nimmt er Stellung zum aktuellen BFH-Urteil.

Um neuen Schwung in die Debatte über die EU-Steuerpolitik zubringen, hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche Vorschläge vorgelegt, mit denen sie schneller und leichter zu Einigungen in Steuerfragen kommen will. Bislang blockieren einzelne Ländern aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips wichtige Abstimmungen etwa zur Vereinheitlichung des europäischen Steuerrechts oder der Einführung einer Digitalsteuer.

Die Europäische Kommission will neuen Schwung in die Debatte über die EU-Steuerpolitik bringen. Um schneller und leichter zu Ergebnissen in Steuerfragen zu kommen, sollen die EU-Länder auf ihr Veto-Recht verzichten. In der jüngsten Vergangenheit waren unter anderem Pläne zur Vereinheitlichung des europäischen Steuerrechts und die Einführung einer Digitalsteuer am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten gescheitert.

Seit mehr als fünf Jahren kooperiert Bayern mit der italienischen Steuerbehörde, um die Qualität gemeinsamer Betriebsprüfungen zu verbessern. Im JUVE Steuermarkt-Interview erläutern der bayerische Ministerialbeamte Thomas Eisgruber und sein italienischer Kollege Vito Furnari, wieso Verständigungsverfahren der Vergangenheit angehören sollten, und warum Fiskus und Berater dennoch profitieren.

Kommt eine europäische Mindeststeuer? Georg Geberth, Director Global Tax Policy des Siemens-Konzerns, glaubt fest daran. Und erklärt im JUVE Steuermarkt-Interview, warum ein Positionspapier zur künftigen Unternehmensbesteuerung bislang zu Unrecht kaum diskutiert wurde.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Leitung der wichtigen und politisch sensiblen Steuerabteilung neu besetzen. Wie das Handelsblatt zuerst erfuhr, wird Michael Sell, der von Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) geholt worden war, Ende September ausscheiden. Auf ihn folgt Dr. Rolf Möhlenbrock, der bisher als Unterabteilungsleiter unter anderem für die Einkommen- und Unternehmenssteuern zuständig ist.