Steuerpolitik

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, dass die unentgeltliche Beratung von Tax Law Clinics erlaubt. Es soll ab Mai 2024 gelten.

Ausgerechnet das Freihandelsprinzip der Welthandelsorganisation (WTO) zwingt die EU, Ihr Klimaschutzmodell in die ganze Welt zu exportieren. Durch das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) wird mittelbar für den ganzen Globus verpflichtend, was rechtlich eigentlich nur für den EU-Raum gilt. Doch CBAM ist erst der Anfang. Und die Entwicklung wird auch für die Beratungshäuser erhebliche Konsequenzen haben.

Es gibt eine Kontroverse um die richtige Ausrichtung der betriebswirtschaftlichen Steuerwissenschaften. Beratungsgesellschaften und auch manche Professoren kritisieren den Siegeszug empirisch-statistischer Methoden. JUVE Steuermarkt sprach dazu mit Professor Dr. Michael Overesch – einem empirisch forschenden Steuerwissenschaftler.

E-Akte, elektronischer Rechtsverkehr, hybride Verhandlungen: Die Digitalisierung der Finanzgerichte ist in vollem Gange. Und sie beeinflusst auch die Arbeit der Berater. Zwar gelten die Finanzgerichte als Pioniere, aber auch sie sind nicht alle gleich weit in Sachen Digitalisierung. Und wohin die Reise bei mündlichen Erörterungen und Verhandlungen geht, ist noch offen.

Auf die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Hamburger Warburg Bank kommen weitere Steuernachforderungen in Höhe von fast 100 Millionen Euro zu. Diesmal geht es jedoch nicht um Cum-Ex-, sondern um Cum-Cum-Geschäfte. Auf Bundesebene gibt es zudem Streit um die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses, der die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) klären soll.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Ende Mai entschieden, dass die Einführung einer Verpackungsteuer in Tübingen rechtens ist. Damit ist der Weg frei für andere Kommunen, dem Beispiel aus Baden-Württemberg zu folgen – doch noch zögern sie, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zeigt.

Viel Aufwand – wenig Ertrag? Der hessische Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung von sogenannten Bagatellsteuern wie Hundesteuer oder Zweitwohnungsteuer. Land und Kommunen widersprechen.

Soll Strom, der durch die Verarbeitung von Braunkohle erzeugt wurde, von der Stromsteuer befreit werden? Darüber hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu urteilen, nachdem der Energiekonzern RWE das Hauptzollamt Duisburg verklagt hatte. JUVE Steuermarkt sprach mit Blomstein-Senior Associate und Außenwirtschaftsspezialist Leonard von Rummel über das Urteil und den Teilerfolg seiner Mandantin RWE. 

München will sich von der bayrischen Landesregierung die Bettensteuer nicht verbieten lassen. Der Stadt geht es um Mehreinnahmen von bis zu 80 Millionen Euro – und ums Prinzip.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Tübinger Verpackungsteuer für rechtmäßig erklärt. Es stellt sich damit gegen das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und macht den Weg frei für die Nachahmung durch weitere Kommunen.

Die Bayerische Staatsregierung wird im Juni Verfassungsklage gegen die Erbschaft- und Schenkungsteuer einreichen. Das gab Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag in München bekannt.