Steuerpolitik

CO2-Gesetzgebung

Ausgerechnet das Freihandelsprinzip der Welthandelsorganisation (WTO) zwingt die EU, Ihr Klimaschutzmodell in die ganze Welt zu exportieren. Durch das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) wird mittelbar für den ganzen Globus verpflichtend, was rechtlich…

Finanzgerichtsverfahren

E-Akte, elektronischer Rechtsverkehr, hybride Verhandlungen: Die Digitalisierung der Finanzgerichte ist in vollem Gange. Und sie beeinflusst auch die Arbeit der Berater. Zwar gelten die Finanzgerichte als Pioniere, aber auch sie…

Nach Urteil des BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Ende Mai entschieden, dass die Einführung einer Verpackungsteuer in Tübingen rechtens ist. Damit ist der Weg frei für andere Kommunen, dem Beispiel aus Baden-Württemberg zu folgen…

  Juve Plus Urteil aus Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch die Tübinger Verpackungsteuer für rechtmäßig erklärt. Es stellt sich damit gegen das vorinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und macht den Weg frei für die Nachahmung…

  Juve Plus Gang nach Karlsruhe

Die Bayerische Staatsregierung wird im Juni Verfassungsklage gegen die Erbschaft- und Schenkungsteuer einreichen. Das gab Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag in München bekannt.