Cum-Ex

Die Kanzleiräume von Norton Rose Fulbright und einer weiteren Kanzlei sind heute durchsucht worden. Dies hat das Handelsblatt zuerst berichtet. Nach JUVE-Informationen fasste die Staatsanwaltschaft Köln dabei auch Büroräume einer…

Meldungen zum Steuerstrafrecht haben unsere Leserinnen und Leser im vergangenen Jahr am meisten interessiert: Die Geständnisse von Alfons Schuhbeck und Dr. Hanno Berger liegen in unserer jährlichen Auswertung der 25 meistgeklickten Nachrichten vorn.

Im Streit zweier Nachfolgeinstitute der 2012 zerschlagenen WestLB hat das OLG Frankfurt ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben. Aus Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen Landesbank resultierende Steuerschulden in Höhe von rund einer…

Zu acht Jahren Haft hat heute das Landgericht Bonn das Cum-Ex-Mastermind Dr. Hanno Berger verurteilt (Az. 62 KLs 2/20). Außerdem werden 13,7 Millionen Euro von ihm eingezogen. Die Richter blieben nur wenig unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vergangene Woche gefordert hatte.

Allen & Overy zählt ohnehin schon zu den führenden Kanzleien in der Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften in Banken. Nun holt die britische Top-Kanzlei Jones Day-Partner Florian Lechner (50), der ebenfalls zu den anerkannten Anwälten in diesem Feld zählt.

Neun Jahre Haft fordert die Anklage in Bonn für den zentralen Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger. Dessen Verteidiger Richard Beyer nannte kein Strafmaß, zitierte aber unter anderem reichlich antike Philosophen und die Bibel, um klarzumachen, dass sein Mandant Milde verdient hat. Nächste Woche könnte es ein Urteil geben. Wenn nicht Bergers früherer Kompagnon noch dazwischenfunkt.

Das Landgericht Frankfurt hat die ehemalige Führungsriege der Maple-Bank wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Nur der frühere Leiter der Handelsabteilung kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Im Rahmen der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals kam es erneut zu einer Razzia. Diesmal im Fokus der Ermittlungen: Die Deutsche Bank in Frankfurt. 

Im Zusammenhang mit dem Skandal um Cum-Ex-Steuerdeals zulasten der Staatskasse haben Ermittler Büros der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Frankfurt durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Köln vollstrecke Durchsuchungsbeschlüsse gegen eine Beratungsgesellschaft in Frankfurt, teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit.

„Ich habe seit dem letzten Mal intensiv nachgedacht“, so leitete Dr. Hanno Berger, das Mastermind hinter Cum-Ex, seine Einlassung vor dem Landgericht Bonn am Montag ein. Was folgte, war ein zweistündiger Bericht über seine Karriere in der Finanzverwaltung, seinen Wechsel zu Pünder, dann zu Shearman & Sterling und Dewey Ballantine, seine Zeit in der eigenen Kanzlei und letztlich ein Eingestehen mit vielen Konjunktiven: Man hätte 2009 manches erkennen können.

Das Bundeskanzleramt muss Auskünfte über vertrauliche Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre geben. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die Entscheidung traf das Gericht in einem Eilverfahren zwischen dem Tagesspiegel und dem Regierungsamt (Az. VG 27 L 36/22).