Verfahren

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat heute ein wichtiges Urteil zu so genannten Cum-Ex-Strukturen veröffentlicht. Tenor: Eine Organisation, die nur Transaktionsvehikel ist, kann nicht zur wirtschaftlichen Eigentümerin von Aktien werden und hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer. Dabei war im verhandelten Fall unerheblich, ob es sich um Leerverkäufe handelt bzw. ob die Käufe börslich oder außerbörslich getätigt wurden (Urteil vom 02.02.2022, I R 22/20).

Es ist nicht weniger als ein Grundsatzurteil: Erneut scheitert die Privatbank M.M. Warburg vor Gericht mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bank. Warburg muss wegen Cum-Ex-Deals viel Geld an den Fiskus zurückzahlen – und verlangt, dass die Deutsche Bank sich beteiligt. Muss sie nicht, sagt das OLG Frankfurt. Auch ein Kanzleiwechsel in der Berufung konnte das Blatt für Warburg nicht wenden.

Der als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal geltende deutsche Steuerrechtsanwalt Dr. Hanno Berger wurde der Verantwortung der hessischen Justiz überstellt. Nun steht einem schnellen Prozessbeginn gegen den 71-Jährigen nichts mehr im Weg: Das Landgericht Wiesbaden plant den Prozessauftakt für April (Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21).

Der Steuerrechtsanwalt Dr. Hanno Berger, eine der Schlüsselfiguren des Cum-Ex-Skandals, wird an die deutsche Justiz überstellt. Derweil gibt es zudem Anzeichen für einen weiteren, deutlich größeren Betrugsskandal. 

Im dritten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Bonn ein Urteil gefällt. Das Gericht verurteilte den Angeklagten, einen einstigen Geschäftsführer und Generalbevollmächtigten einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (Az. 62 KLs 3/20).

Im viel beachteten Wirtschaftsspionageverfahren hat es der Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith endlich geschafft: Das Obergericht Zürich hob das erstinstanzliche Strafurteil gegen den Anwalt auf. Er gilt als einer der wichtigsten Cum-Ex-Whistleblower.

Bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Steuergeschäfte gibt es im neu aufgerollten Prozess wegen Wirtschaftsspionage gegen den Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith eine abrupte Wende. Ein früher mit dem Fall befasster Staatsanwalt wurde für befangen erklärt.

Nächste Runde im Streit um die Gründung einer Tax Law Clinic an der Leibniz Universität Hannover: Das Amtsgericht Hannover lehnte Ende Oktober die Gründung des Vereins für den Betrieb der Tax Law Clinic ab, wie jetzt bekannt wurde. Der Verein geht nun mit einer Beschwerde beim Amtsgericht gegen diese Entscheidung vor.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt erneut gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und hat dazu Unterlagen aus der Adidas-Zentrale mitgenommen. Dies bestätigte die Behörde am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. 

Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am Donnerstag. Sie hätten die neue Summe gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.

Anke Morsch wird vorerst nicht Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs (BFH). Das Verwaltungsgericht München gab drei Eilanträgen unterlegener Bewerber statt (Beschluss vom 14.10.2021, M 5 E 21.1208 u.a.).