Verfahren

Im Streit zweier Nachfolgeinstitute der 2012 zerschlagenen WestLB hat das OLG Frankfurt ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben. Aus Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen Landesbank resultierende Steuerschulden in Höhe von rund einer…

Anwälte müssen anderen Intermediären nicht mitteilen, wenn sie wegen des Berufsgeheimnisses grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht melden können - zumindest in Belgien. Das entschied der EuGH in Bezug auf ein belgisches Dekret.…

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil im Dezember die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuergestaltung konkretisiert und dabei das Anwaltsgeheimnis gestärkt. Was die Entscheidung für die…

Zu acht Jahren Haft hat heute das Landgericht Bonn das Cum-Ex-Mastermind Dr. Hanno Berger verurteilt (Az. 62 KLs 2/20). Außerdem werden 13,7 Millionen Euro von ihm eingezogen. Die Richter blieben…

Neun Jahre Haft fordert die Anklage in Bonn für den zentralen Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger. Dessen Verteidiger Richard Beyer nannte kein Strafmaß, zitierte aber unter anderem reichlich antike Philosophen und die…

Die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft ist im Wesentlichen europarechtskonform wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1.12. in einem Urteil feststellte. Dabei stand viel auf dem Spiel. Hätte das Gericht…

Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, sagte einer der bekanntesten deutschen Manager der Schlagerbranche aus. Er gab an, dieser habe ihn und einen seiner…

Das Landgericht Frankfurt hat die ehemalige Führungsriege der Maple-Bank wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Nur der frühere Leiter der Handelsabteilung kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Drei Jahre und zwei Monate Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: So urteilte das Landgericht (LG) München I unter dem Vorsitz von Andrea Wagner in der vergangenen Woche. Doch der Starkoch geht…

Das Landgericht (LG) Frankfurt hat das Verfahren in der Affäre rund um die Fußball-WM 2006 gegen die früheren Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang…

Das Landgericht München I hat im Steuerhinterziehungsprozess gegen Alfons Schuhbeck ein Urteil gefällt: Der Starkoch muss für drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis (Az. 6 KLs 301 Js 141439/19).