Verfahren

Das Finanzamt Frankfurt am Main hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2014 und 2015 entzogen. Dem DFB droht damit eine Steuernachzahlung in zweistelliger Millionenhöhe. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar aus Bayern klagt mit Unterstützung seitens des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Zusatzabgabe und argumentiert, dass die Grundlage dafür nach dem Ende des Solidarpakts II entfallen sei (Az. IX R 15/20).

Starkoch Alfons Schuhbeck (73) macht es wieder spannend: Heute lief die Frist zur Begründung seines Antrags auf Revision aus. Diese hielt er ein – und überraschte mit einem neuen Verteidiger an seiner Seite. 

Im Streit zweier Nachfolgeinstitute der 2012 zerschlagenen WestLB hat das OLG Frankfurt ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben. Aus Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen Landesbank resultierende Steuerschulden in Höhe von rund einer…

Anwälte müssen anderen Intermediären nicht mitteilen, wenn sie wegen des Berufsgeheimnisses grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht melden können - zumindest in Belgien. Das entschied der EuGH in Bezug auf ein belgisches Dekret. Damit ist das letzte Wort in Sachen Meldepflicht aber noch nicht gesprochen, erläutert Michael Graf im Gespräch mit JUVE Steuermarkt. 

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil im Dezember die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuergestaltung konkretisiert und dabei das Anwaltsgeheimnis gestärkt. Was die Entscheidung für die deutsche Rechtslage bedeutet, ist noch offen. 

Zu acht Jahren Haft hat heute das Landgericht Bonn das Cum-Ex-Mastermind Dr. Hanno Berger verurteilt (Az. 62 KLs 2/20). Außerdem werden 13,7 Millionen Euro von ihm eingezogen. Die Richter blieben nur wenig unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vergangene Woche gefordert hatte.

Neun Jahre Haft fordert die Anklage in Bonn für den zentralen Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger. Dessen Verteidiger Richard Beyer nannte kein Strafmaß, zitierte aber unter anderem reichlich antike Philosophen und die Bibel, um klarzumachen, dass sein Mandant Milde verdient hat. Nächste Woche könnte es ein Urteil geben. Wenn nicht Bergers früherer Kompagnon noch dazwischenfunkt.

Die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft ist im Wesentlichen europarechtskonform wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1.12. in einem Urteil feststellte. Dabei stand viel auf dem Spiel. Hätte das Gericht die Regelung gekippt, wären Rückzahlungen in Milliardenhöhe auf den deutschen Fiskus zugekommen. JUVE Steuermarkt sprach mit Dr. Claas Fuhrmann und Dr. Mirko Brill von der Kölner Kanzlei ckss Carlé Korn Stahl Strahl.

Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht, sagte einer der bekanntesten deutschen Manager der Schlagerbranche aus. Er gab an, dieser habe ihn und einen seiner Klienten 2009 um insgesamt 15.000 Euro betrogen (Az. 7 Kls 212 Js 37951/11). 

Das Landgericht Frankfurt hat die ehemalige Führungsriege der Maple-Bank wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Nur der frühere Leiter der Handelsabteilung kam mit einer Bewährungsstrafe davon.