Steuerpolitik

In vielen deutschen Städten und Gemeinden müssen Immobilienbesitzer und Unternehmen mit höheren Steuern rechnen. Eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ergeben, dass jede siebte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern in diesem Jahr den Hebesatz für die Grundsteuer erhöht hat. 

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) wird im Januar 2024 in Nordrhein-Westfalen (NRW) an den Start gehen. NRW wird damit als einziges Bundesland eine zentrale Steuerfahndungsbehörde unterhalten. Inzwischen sind Details zum Aufbau bekannt.

Das Bundeskabinett hat das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) beschlossen. Es sieht die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF) für Anfang 2024 vor.

Immobilienfonds wollen Solarenergie produzieren, um damit zu Energieversorgern zu werden und ihren Anlegern ganz neue Profitperspektiven eröffnen zu können. Dazu müssen zahlreiche Regularien und Steuergesetze geändert werden. Die Metamorphose der Fonds zu Energieerzeugern stößt auch auf Kritik und wirft die Frage auf, ob die gesetzlichen Änderungen überhaupt sein müssen und welche Folgen sich für den Energiemarkt ergeben.

Alle sollen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen. Ein Satz, den wohl jeder sofort unterschreiben würde. Aber wann ist ein Anteil eigentlich fair? Und darf man hier überhaupt moralisch argumentieren? Christine Osterloh-Konrad, Professorin an der Universität Tübingen, und Gerhard Schick, Vorstand des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, sind sich in dieser Frage uneins. Ein Streitgespräch über die Kriminalisierung von Steuerpflichtigen, die Rolle des Staates und über Berater als vermeintliche Nestbeschmutzer.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) im Mai, das die Tübinger Verpackungsteuer für rechtmäßig erklärte, treiben auch andere Kommunen das Thema voran.

Im Zentrum steht das Wachstumschancengesetz des Finanzministers Christian Lindner (FDP). Es sieht insbesondere eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz vor. Fünfzig steuerpolitische Maßnahmen sollen die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlasten. Doch es hagelt Kritik. 

Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und die Kanzlei Linklaters verleihen jedes Jahr den Ottmar-Bühler-Förderpreis. Sie ehren damit Ottmar Bühler als Mitbegründer des Steuerrechts in Deutschland. Doch wer war dieser Mann eigentlich? Eine Geschichte über einen Wissenschaftler, der sich dem NS-Regime anpasste und den Kanzleimarkt hierzulande nachhaltig prägte.

Über die sogenannten Hebesätze können die Kommunen die Höhe der Einnahmen aus der Grundsteuer bestimmen. Nicht wenige Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hoben die Sätze im vergangenen Jahr an.

Das Bundesfinanzministerium hat zuletzt Pläne für eine Novellierung der Grunderwerbsteuer veröffentlicht. So will der Gesetzgeber künftig verhindern, dass Grundstücksgesellschaften steuerfrei erworben werden können. Share-Deals könnten so künftig der Vergangenheit angehören. JUVE Steuermarkt sprach mit Dr. Axel Schilder, Leiter der deutschen Steuerpraxis von King & Spalding, sowie mit Counsel Martin Wolff über das Gesetzesvorhaben.

Die Präsidentin des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), Maren Kohlrust-Schulz, geht im Herbst in den Ruhestand. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) wies eine politische Einmischung bei der Neubesetzung zurück, berichtete die Tagesschau.