Steuerpolitik

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés soll im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition im Bund geeinigt. Verbände befürchten eine Pleitewelle in der Branche. Und auch in der Politik sowie auf Unternehmerseite wird die Debatte teils sehr emotional geführt.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am Mittwoch eine Beschlussempfehlung für das veränderte Zukunftsfinanzierungsgesetz (Drucksache 20/9363) verabschiedet, das morgen im Plenum des Bundestags in zweiter und dritter Lesung behandelt wird. 

Parteivorsitzender Friedrich Merz und seine CDU preschen mit Steuer-Vorschlägen hervor: Merz will laut einem Interview mit dem Handelsblatt die separierte Besteuerung von Personengesellschaften abschaffen. Gleichzeitig sickern CDU-Pläne für eine 10-Prozent-Erbschaftsteuerflatrate durch. Was ist dran an diesen Steuerplänen? JUVE Steuermarkt hat nachgefragt beim Bundestagsabgeordneten und CDU-Steuerpolitiker sowie Präsidenten der niedersächsischen Steuerberaterkammer Fritz Güntzler.

Über Monate wurde diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung: Die Ampelkoalition hat Entlastungen für die deutsche Wirtschaft bei den Strompreisen beschlossen. Hierfür soll unter anderem die Stromsteuer gesenkt werden.

Steuerreformen erlebt die Steuerbranche meist aus der Zuschauerperspektive: Am Ende muss sie diese umsetzen, ist aber selbst nicht betroffen. Bei den Reformplänen, die der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen hat, wäre dies anders. Der Wegfall der besonderen Besteuerung von Personengesellschaften betrifft viele Steuerberatungsgesellschaften – nämlich alle, die nach dem PartGG firmieren. Juve Steuermarkt hat in der Branche nachgefragt.

Die von der Bundesregierung im Entwurf des Wachstumschancengesetzes vorgeschlagenen Maßnahmen stoßen auf ein geteiltes Echo. Während führende Wirtschaftsverbände die meisten Vorschläge begrüßen, warnen Vertreter von Städten und Gemeinden vor möglichen massiven Steuerausfällen. 

Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen (NRW) bekommt 2024 eine zentrale Landesbehörde. Der Schritt ist einmalig in Deutschland, die Erwartungen sind groß. Aber eine Behörde allein löst nicht alle Probleme. Berater und und eine Fahnderin fordern, an weiteren Stellschrauben zu drehen.

Mit der Initiative VAT in the Digital Age (ViDA) wagt die Europäische Kommission den großen Wurf: die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems in der EU. Mit ViDA sollen die Kosten für Steuerpflichtige senken und das System robuster gegen Betrug werden. Doch vor allem der Zeitplan stößt auf Widerstand – und stellt Unternehmen sowie Finanzverwaltungen vor große Herausforderungen.

In vielen deutschen Städten und Gemeinden müssen Immobilienbesitzer und Unternehmen mit höheren Steuern rechnen. Eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ergeben, dass jede siebte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern in diesem Jahr den Hebesatz für die Grundsteuer erhöht hat. 

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) wird im Januar 2024 in Nordrhein-Westfalen (NRW) an den Start gehen. NRW wird damit als einziges Bundesland eine zentrale Steuerfahndungsbehörde unterhalten. Inzwischen sind Details zum Aufbau bekannt.

Das Bundeskabinett hat das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) beschlossen. Es sieht die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF) für Anfang 2024 vor.