Verfahren

Sind Kryptowährungen steuerpflichtig? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Bundesfinanzhof (BFH; Az.: IX R 3/22). Gestern fand in München die mündliche Verhandlung zu dem Verfahrenskomplex statt. Dr. Martin Friedberg, Verfahrensbeobachter und als Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle unter anderem auch für das Thema ‚Besteuerung von Kryptowährungen‘ zuständig, sprach mit JUVE Steuermarkt über den Status quo der Verhandlung.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Januar festgestellt, dass die North Channel Bank ein Entschädigungsfall ist. Zuvor hatte die BaFin einen Insolvenzantrag gegen die Bank gestellt und ein Moratorium…

Der Betrugsprozess um den ehemaligen Unterhaltungschef des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Udo Foht (72), nähert sich dem Ende: Das Landgericht (LG) Leipzig hatte Staatsanwaltschaft und Verteidigung gebeten, heute ihre Schlussplädoyers vorzutragen (Az. 7 Kls 212 Js 37951/11).

Mit großem medialem Echo hatte der Bundesfinanzhof (BFH) Anfang dieser Woche das Urteil zur ‚Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags‘ bekanntgegeben – und die Klage zurückgewiesen. JUVE Steuermarkt hat mit Nils Kröber, Steuerpartner der Kanzlei Seitz sowie Prozessvertreter der Kläger, über das umstrittene Urteil und die Folgen gesprochen. 

Der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts hat entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Jahre 2020 und 2021 verfassungskonform ist. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Aschaffenburg mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (Az. IX R 15/20). Die Bundesregierung kann somit weiterhin jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einplanen.

Das Finanzamt Frankfurt am Main hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2014 und 2015 entzogen. Dem DFB droht damit eine Steuernachzahlung in zweistelliger Millionenhöhe. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar aus Bayern klagt mit Unterstützung seitens des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Zusatzabgabe und argumentiert, dass die Grundlage dafür nach dem Ende des Solidarpakts II entfallen sei (Az. IX R 15/20).

Starkoch Alfons Schuhbeck (73) macht es wieder spannend: Heute lief die Frist zur Begründung seines Antrags auf Revision aus. Diese hielt er ein – und überraschte mit einem neuen Verteidiger an seiner Seite. 

Im Streit zweier Nachfolgeinstitute der 2012 zerschlagenen WestLB hat das OLG Frankfurt ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben. Aus Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen Landesbank resultierende Steuerschulden in Höhe von rund einer…

Anwälte müssen anderen Intermediären nicht mitteilen, wenn sie wegen des Berufsgeheimnisses grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht melden können - zumindest in Belgien. Das entschied der EuGH in Bezug auf ein belgisches Dekret. Damit ist das letzte Wort in Sachen Meldepflicht aber noch nicht gesprochen, erläutert Michael Graf im Gespräch mit JUVE Steuermarkt. 

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil im Dezember die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuergestaltung konkretisiert und dabei das Anwaltsgeheimnis gestärkt. Was die Entscheidung für die deutsche Rechtslage bedeutet, ist noch offen.