Steuerpolitik

Steuerberater sind Organe der Rechtspflege und damit parteipolitisch neutral. Eigentlich. Denn die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg und die erwarteten Zuwächse der AfD führten dazu, dass manche Gesellschaft sich eben doch öffentlich politisch positioniert hat.

Kompletterneuerung in Sachen Grundsteuer – dem mussten sich Berater und Unternehmen in den vergangenen fünfeinhalb Jahren stellen. Die Reform sollte der Digitalisierung einen Schub nach vorne geben. Dabei verfolgen Beratungsgesellschaften unterschiedliche Strategien.

Nordrhein-westfälische Städte stehen vor möglichen Schwierigkeiten, wenn sie differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festsetzen. Ein aktuelles Gutachten warnt davor, dass dies gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Empfohlen wird stattdessen eine einheitliche Hebesatzstrategie.

Nach wie vor ist sie für viele Steuerpflichtige ein Dorn im Auge: die Quellensteuer. Entlastungs- und Erstattungsverfahren dauern trotz Doppelbesteuerungsabkommen lange, gelten als kompliziert und kostspielig. Das will die Europäische Union (EU) ändern. Mit der FASTER-Initiative will sie Quellensteuerverfahren innerhalb des Binnenmarktes effizienter und gleichzeitig sicherer gegenüber Steuerbetrug machen. Die großen Beratungshäuser bringen sich bereits mit digitalen Lösungen in Stellung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat für jede der 396 Kommunen Musterwerte für die neuen Grundsteuer-Hebesätze vorgelegt. Diese sollen Transparenz schaffen und eine übermäßige Belastung der Eigentümer von Wohnimmobilien verhindern. Die Musterwerte sind für die Kommunen jedoch nicht verbindlich. 

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) konnten sich auf ihrer Juni-Sitzung erneut nicht auf einen Kompromiss zur Reform der Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter (VAT in the Digital Age, ViDA) einigen. Und die eigentliche Bewährungsprobe für ViDA steht bei der Umsetzung erst noch bevor.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Die Maßnahmen sollen unter anderem bezahlbaren Wohnraum fördern.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat die EU-Kommission Vorschläge zur Reform der Zollunion vorgelegt. Zentraler Bestandteil der Reform ist eine EU-Zolldatenplattform, die ab 2028 zumindest in Teilen nutzbar sein soll. Die Vorschläge der Kommission stellen Unternehmen und Berater vor erhebliche Probleme, meint Torsten Kühl, Rechtsanwalt und Inhaber der Bremer Zollrechtskanzlei Kühl. Im Gespräch mit JUVE Steuermarkt kritisiert er vor allem die deutlich steigenden Datenanforderungen, die weit über die klassischen Zolldaten hinausgehen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die bisherigen steuerlichen Regelungen bei Auslandsentsendungen ändern. Für im Ausland tätige Mitarbeitende, sogenannte Expatriates, könnte dies zu einer Doppelbesteuerung führen.

Die geplante Reform der Grundsteuer sorgt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für Diskussionen. Beide Bundesländer schlagen eine Öffnungsklausel vor, die es den Kommunen erlaubt, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Der Vorschlag stößt jedoch bei Kommunal- und Wirtschaftsverbänden auf heftige Kritik.

Die jüngst durch die Bundesregierung veröffentlichten Personalkennzahlen der Finanzämter und des Bundeszentralamts für Steuern offenbaren erhebliche Defizite. Tausende von Stellen in der Steuerverwaltung sind unbesetzt – Deutschland läuft Gefahr, wichtige Aspekte der Steuererhebung nicht mehr effektiv handhaben zu können.