Cum-Ex

Im Streit zweier Nachfolgeinstitute der 2012 zerschlagenen WestLB hat das OLG Frankfurt ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben. Aus Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen Landesbank resultierende Steuerschulden in Höhe von rund einer…

Zu acht Jahren Haft hat heute das Landgericht Bonn das Cum-Ex-Mastermind Dr. Hanno Berger verurteilt (Az. 62 KLs 2/20). Außerdem werden 13,7 Millionen Euro von ihm eingezogen. Die Richter blieben nur wenig unter dem Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vergangene Woche gefordert hatte.

Allen & Overy zählt ohnehin schon zu den führenden Kanzleien in der Aufarbeitung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften in Banken. Nun holt die britische Top-Kanzlei Jones Day-Partner Florian Lechner (50), der ebenfalls zu den anerkannten Anwälten in diesem Feld zählt.

Neun Jahre Haft fordert die Anklage in Bonn für den zentralen Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger. Dessen Verteidiger Richard Beyer nannte kein Strafmaß, zitierte aber unter anderem reichlich antike Philosophen und die Bibel, um klarzumachen, dass sein Mandant Milde verdient hat. Nächste Woche könnte es ein Urteil geben. Wenn nicht Bergers früherer Kompagnon noch dazwischenfunkt.

Das Landgericht Frankfurt hat die ehemalige Führungsriege der Maple-Bank wegen ihrer Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Nur der frühere Leiter der Handelsabteilung kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Im Rahmen der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals kam es erneut zu einer Razzia. Diesmal im Fokus der Ermittlungen: Die Deutsche Bank in Frankfurt. 

Im Zusammenhang mit dem Skandal um Cum-Ex-Steuerdeals zulasten der Staatskasse haben Ermittler Büros der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Frankfurt durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Köln vollstrecke Durchsuchungsbeschlüsse gegen eine Beratungsgesellschaft in Frankfurt, teilte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage mit.

„Ich habe seit dem letzten Mal intensiv nachgedacht“, so leitete Dr. Hanno Berger, das Mastermind hinter Cum-Ex, seine Einlassung vor dem Landgericht Bonn am Montag ein. Was folgte, war ein zweistündiger Bericht über seine Karriere in der Finanzverwaltung, seinen Wechsel zu Pünder, dann zu Shearman & Sterling und Dewey Ballantine, seine Zeit in der eigenen Kanzlei und letztlich ein Eingestehen mit vielen Konjunktiven: Man hätte 2009 manches erkennen können.

Das Bundeskanzleramt muss Auskünfte über vertrauliche Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre geben. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die Entscheidung traf das Gericht in einem Eilverfahren zwischen dem Tagesspiegel und dem Regierungsamt (Az. VG 27 L 36/22). 

Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen Carola Gräfin von Schmettow, die ehemalige Deutschlandchefin der HSBC, ermittelt. Nun kam es im Zuge der Aufarbeitung des Skandals um Cum-Ex-Geschäfte zu weiteren Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Köln. Diesmal erhielt die Zentrale der DekaBank in Frankfurt Besuch von der Steuerfahndung.

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat am Donnerstag in Wiesbaden der zweite Prozess gegen die zentrale Figur Hanno Berger begonnen. In dem Verfahren gegen den 71-jährigen Steueranwalt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Verhandlungstermine bis in den August angesetzt (Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21). Berger steht wegen Cum-Ex-Deals auch in Bonn vor Gericht.