Cum-Ex

Im Zuge der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals kam es am Dienstag zu Durchsuchungen der Deutschland-Niederlassung der US-Bank Morgan Stanley.

Im Cum-Ex-Steuerskandal um Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse ist die Warburg Bank am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, rund 176,5 Millionen Euro zurückzubekommen.

Am Montag startete vor dem Landgericht Bonn der Prozess (Az. 62 KLs 2/20), den Berger seit fast zehn Jahren unbedingt verhindern wollte. Wer hier Verteidiger und wer Angeklagter war, verriet nur die Sitzordnung. Dr. Hanno Berger, der Mastermind hinter Cum-Ex, präsentierte sich an seinem ersten Prozesstag nicht wie ein gewöhnlicher Angeklagter.

Mr. Cum-Ex, Hanno Berger, muss sich ab April vor deutschen Strafgerichten verteidigen. Eine Verurteilung scheint unausweichlich.

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat heute ein wichtiges Urteil zu so genannten Cum-Ex-Strukturen veröffentlicht. Tenor: Eine Organisation, die nur Transaktionsvehikel ist, kann nicht zur wirtschaftlichen Eigentümerin von Aktien werden und hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer. Dabei war im verhandelten Fall unerheblich, ob es sich um Leerverkäufe handelt bzw. ob die Käufe börslich oder außerbörslich getätigt wurden (Urteil vom 02.02.2022, I R 22/20).

Es ist nicht weniger als ein Grundsatzurteil: Erneut scheitert die Privatbank M.M. Warburg vor Gericht mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bank. Warburg muss wegen Cum-Ex-Deals viel Geld an den Fiskus zurückzahlen – und verlangt, dass die Deutsche Bank sich beteiligt. Muss sie nicht, sagt das OLG Frankfurt. Auch ein Kanzleiwechsel in der Berufung konnte das Blatt für Warburg nicht wenden.

Der als Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal geltende deutsche Steuerrechtsanwalt Dr. Hanno Berger wurde der Verantwortung der hessischen Justiz überstellt. Nun steht einem schnellen Prozessbeginn gegen den 71-Jährigen nichts mehr im Weg: Das Landgericht Wiesbaden plant den Prozessauftakt für April (Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21).

Der Steuerrechtsanwalt Dr. Hanno Berger, eine der Schlüsselfiguren des Cum-Ex-Skandals, wird an die deutsche Justiz überstellt. Derweil gibt es zudem Anzeichen für einen weiteren, deutlich größeren Betrugsskandal. 

Im dritten Strafprozess um den Cum-Ex-Steuerskandal hat das Landgericht Bonn ein Urteil gefällt. Das Gericht verurteilte den Angeklagten, einen einstigen Geschäftsführer und Generalbevollmächtigten einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren (Az. 62 KLs 3/20).

Im viel beachteten Wirtschaftsspionageverfahren hat es der Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith endlich geschafft: Das Obergericht Zürich hob das erstinstanzliche Strafurteil gegen den Anwalt auf. Er gilt als einer der wichtigsten Cum-Ex-Whistleblower.

Bei der Aufarbeitung der Cum-Ex-Steuergeschäfte gibt es im neu aufgerollten Prozess wegen Wirtschaftsspionage gegen den Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith eine abrupte Wende. Ein früher mit dem Fall befasster Staatsanwalt wurde für befangen erklärt.