Steuerpolitik

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Kernkraftwerksbetreibers wegen Nicht-Verzinsung zu Unrecht gezahlter Brennelementesteuern zurückgewiesen. Das BVerfG hatte die Brennelementesteuer 2017 kassiert.

Die Bundessteuerberaterkammer hat kürzlich wieder eine Berufsstatistik zu Steuerberaterinnen und Steuerberatern, also den eigenen Kammermitgliedern, für das Jahr 2021 herausgegeben. Die Betrachtung auf die eigenen Zahlen der Kammer sind - euphemistisch gesprochen - sehr pointiert. Sie leugnet mit ihren Aussagen den Fachkräftemangel im Steuermarkt.

In der vergangenen Woche hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) die Berufsstatistik für das Jahr 2021 veröffentlicht. Die Zahl der Neumitglieder sei um 0,9 Prozent gewachsen, und die Kammer zeigt sich zufrieden. Ein genauerer Blick auf die Zahlen verrät aber, dass der Fachkräftemangel im Steuermarkt trotzdem real ist.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat vier Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bettensteuer zurückgewiesen. In der Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass die umstrittenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten betroffene Hoteliers aus Freiburg, Hamburg und Bremen.

Im Cum-Ex-Steuerskandal um Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse ist die Warburg Bank am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, rund 176,5 Millionen Euro zurückzubekommen.

Als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise hat die Ampelkoalition ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Darin enthalten: eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. So manches Unternehmen dürfte sich an die befristete Umsatzsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 erinnert fühlen.

Angesichts steigender Energiepreise hat sich die Ampelkoalition auf ein Entlastungspaket inklusive temporärer Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe geeinigt. Im Interview mit JUVE Steuermarkt äußert sich Helge Schmidt, Partner der auf indirekte Steuern spezialisierten Hamburger Steuerberatungsboutique Cliff & Heds, zum Energieentlastungspaket, den European Green Deal sowie zur (vorerst) gescheiterten Tübinger Verpackungssteuer.

Auf der UN-Umweltkonferenz in Nairobi haben Vertreter aus aller Welt ein globales Abkommen gegen Plastikmüll auf den Weg gebracht. Seit Januar 2021 erhebt die Europäische Union (EU) eine Plastikabgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle. Bei der Einführung einer nationalen Plastiksteuer zur Refinanzierung der Abgabe waren die EU-Länder bislang jedoch eher zurückhaltend. Warum, erläutert Bertil Kapff, Verbrauchsteuerexperte bei WTS in Düsseldorf, im Interview.

Cum-Ex, Panama Papers oder Pandora Papers - immer öfter geraden Beratungsgesellschaften bei Steuerskandalen ins Visier der Öffentlichkeit und manchmal auch der Strafbehörden. Die Dentons-Partner Sandra Hazan aus Paris und Michael Graf aus Frankfurt wollen das nicht länger hinnehmen. Im Interview mit JUVE Steuermarkt sprechen die beiden darüber, dass Steuerrecht nicht immer etwas mit Fairness zu tun hat und warum Dentons ein Tax Ethics Committee braucht.

Immer komplexere Unternehmensstrukturen, immer mehr Streitverfahren: Für multinationale Unternehmen und die Finanzverwaltungen wird die internationale Besteuerung zunehmend zum Problem. Abhilfe soll ein neues Verfahren der OECD schaffen – ICAP. Die Praxiserfahrungen aus dem ersten Probelauf mit deutscher Beteiligung lassen Steuerchefs auf mehr Sicherheit und schnellere Abwicklung hoffen. Doch bevor das Projekt zum Erfolg wird, muss noch an vielen Stellschrauben gedreht werden.

Mangelhafte Zollprozesse sorgen häufig dafür, dass Unternehmen mögliches Einsparpotenzial nicht nutzen oder sich Haftungsrisiken aussetzen. Oft sind mangelndes Bewusstsein der Geschäftsführung oder eine defizitäre Kommunikation zwischen Zoll- und Einkaufsabteilung der Grund, meint Francine Dammholz, Geschäftsführerin der Beratungsgesellschaft Zollcoaching. Die ehemalige Zöllnerin ist seit Jahresbeginn zudem Senatorin im Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA).