Steuerpolitik

Die EU-Staaten haben Russland auf ihre Liste für Steueroasen gesetzt. Als Grund nannten sie am Dienstag in einer Mitteilung, dass der Dialog mit Russland in Steuerfragen nach der Aggression gegen die Ukraine zum Erliegen gekommen sei.

Mit großem medialem Echo hatte der Bundesfinanzhof (BFH) Anfang dieser Woche das Urteil zur ‚Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags‘ bekanntgegeben – und die Klage zurückgewiesen. JUVE Steuermarkt hat mit Nils Kröber, Steuerpartner der Kanzlei Seitz sowie Prozessvertreter der Kläger, über das umstrittene Urteil und die Folgen gesprochen. 

Der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts hat entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Jahre 2020 und 2021 verfassungskonform ist. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Aschaffenburg mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (Az. IX R 15/20). Die Bundesregierung kann somit weiterhin jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einplanen.

Das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) ist Anfang Januar an den Start gegangen. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der technische Dienstleister Datev ziehen eine positive Zwischenbilanz über Pilotphase und Start der Plattform.

Jahrelang befand sich die Versicherungsteuer als „Exotensteuer“ in der Obhut des Bundes im Dornröschenschlaf. Bis ein Gebrauchtwagenhändler vor dem Bundesfinanzhof (BFH) klagte, Recht bekam und der einstigen Sondersteuer so unwillentlich zu neuer Blüte verhalf: als Herausforderung für Zahlungsdienstleister, Maschinenbauer und Händler. Kritik kommt von Beratern und Verbänden an der neuen BMF-Praxis, die seit Jahresbeginn gilt.

Der Zeitpunkt ist ungewöhnlich: Bundesfinanzminister Christian Lindner ließ ein ganzes Jahr verstreichen, um nun gleich vier Spitzenbeamte auszutauschen - darunter auch den bisherigen Leiter der Steuerabteilung, Dr. Rolf Möhlenbrock.

Der Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar aus Bayern klagt mit Unterstützung seitens des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Zusatzabgabe und argumentiert, dass die Grundlage dafür nach dem Ende des Solidarpakts II entfallen sei (Az. IX R 15/20).

Mehr als 35 Jahre lang war Dr. Thomas Eisgruber als Finanzbeamter tätig. Zum Jahreswechsel wurde er nun Professor für Unternehmensteuerrecht an der Hochschule Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern. Die Suche nach der Nachfolge als Referatsleiter Betriebsprüfung im Bundesfinanzministerium (BMF) soll nach JUVE Steuermarkt-Informationen schon sehr weit fortgeschritten sein. 

Nachdem die letzten Widerstände einiger EU-Staaten gefallen sind, ist der Weg frei für Pillar II. Warum das auf der einen Seite ein Meilenstein ist, es aber auf der anderen Seite wohl nicht zu einer flächendeckenden Mindestbesteuerung kommen wird, erläutert Dr. Nadia Altenburg, Partnerin bei Flick Gocke Schaumburg in Hamburg, im Interview.

Anwälte müssen anderen Intermediären nicht mitteilen, wenn sie wegen des Berufsgeheimnisses grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht melden können - zumindest in Belgien. Das entschied der EuGH in Bezug auf ein belgisches Dekret. Damit ist das letzte Wort in Sachen Meldepflicht aber noch nicht gesprochen, erläutert Michael Graf im Gespräch mit JUVE Steuermarkt. 

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil im Dezember die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuergestaltung konkretisiert und dabei das Anwaltsgeheimnis gestärkt. Was die Entscheidung für die deutsche Rechtslage bedeutet, ist noch offen.