Steuerpolitik

Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer.

Am Freitag ging die Nachricht der Sperrung von ChatGPT durch die italienischen Behörden wie ein Schock durch die KI-Szene. Ist damit der KI-Hype in der Steuerbranche schon wieder vorbei? JUVE Steuermarkt sprach mit Stefan Groß, Partner bei Peters Schönberger & Partner in München.

Die größte deutsche Steuerfahndung stellt sich neu auf: Zukünftig soll das Land Nordrhein-Westfalen nicht nur ein Landeskriminalamt, sondern auch ein Landesfinanzkriminalamt (LFK) haben. Der Schritt ist im Länderverbund einzigartig. 

Die öffentliche Hand muss Umsatzsteuer bezahlen, wenn sie in Konkurrenz zu Privaten steht – ein simpler und leicht zu verstehender Grundsatz. Dass es trotzdem nicht wirklich gelingt, dieses Konzept in Deutschland umzusetzen, liegt vor allem an intensiven Verflechtungen zwischen verschiedenen Trägern des öffentlichen Rechts – und an der politischen Einflussnahme ausgerechnet der FDP. Der Gesetzgeber schafft zu deren Gunsten ein Wirrwarr, das selbst für Experten kaum noch zu durchdringen ist.

Kryptowährungen gehören zu so genannten "anderen Wirtschaftsgütern". Privatanleger müssen ihre Gewinne aus Geschäften mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen daher versteuern. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH; Az.: IX R 3/22). 

Sind Kryptowährungen steuerpflichtig? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der Bundesfinanzhof (BFH; Az.: IX R 3/22). Gestern fand in München die mündliche Verhandlung zu dem Verfahrenskomplex statt. Dr. Martin Friedberg, Verfahrensbeobachter und als Partner bei der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle unter anderem auch für das Thema ‚Besteuerung von Kryptowährungen‘ zuständig, sprach mit JUVE Steuermarkt über den Status quo der Verhandlung.

Die EU-Staaten haben Russland auf ihre Liste für Steueroasen gesetzt. Als Grund nannten sie am Dienstag in einer Mitteilung, dass der Dialog mit Russland in Steuerfragen nach der Aggression gegen die Ukraine zum Erliegen gekommen sei.

Mit großem medialem Echo hatte der Bundesfinanzhof (BFH) Anfang dieser Woche das Urteil zur ‚Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags‘ bekanntgegeben – und die Klage zurückgewiesen. JUVE Steuermarkt hat mit Nils Kröber, Steuerpartner der Kanzlei Seitz sowie Prozessvertreter der Kläger, über das umstrittene Urteil und die Folgen gesprochen. 

Der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts hat entschieden, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlages für die Jahre 2020 und 2021 verfassungskonform ist. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Aschaffenburg mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (Az. IX R 15/20). Die Bundesregierung kann somit weiterhin jährliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe einplanen.

Das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) ist Anfang Januar an den Start gegangen. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der technische Dienstleister Datev ziehen eine positive Zwischenbilanz über Pilotphase und Start der Plattform.

Jahrelang befand sich die Versicherungsteuer als „Exotensteuer“ in der Obhut des Bundes im Dornröschenschlaf. Bis ein Gebrauchtwagenhändler vor dem Bundesfinanzhof (BFH) klagte, Recht bekam und der einstigen Sondersteuer so unwillentlich zu neuer Blüte verhalf: als Herausforderung für Zahlungsdienstleister, Maschinenbauer und Händler. Kritik kommt von Beratern und Verbänden an der neuen BMF-Praxis, die seit Jahresbeginn gilt.