Verfahren

Das Bundeskanzleramt muss Auskünfte über vertrauliche Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre geben. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die Entscheidung traf das Gericht in einem Eilverfahren zwischen dem Tagesspiegel und dem Regierungsamt (Az. VG 27 L 36/22). 

Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen Carola Gräfin von Schmettow, die ehemalige Deutschlandchefin der HSBC, ermittelt. Nun kam es im Zuge der Aufarbeitung des Skandals um Cum-Ex-Geschäfte zu weiteren Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Köln. Diesmal erhielt die Zentrale der DekaBank in Frankfurt Besuch von der Steuerfahndung.

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat am Donnerstag in Wiesbaden der zweite Prozess gegen die zentrale Figur Hanno Berger begonnen. In dem Verfahren gegen den 71-jährigen Steueranwalt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Verhandlungstermine bis in den August angesetzt (Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21). Berger steht wegen Cum-Ex-Deals auch in Bonn vor Gericht.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat vier Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bettensteuer zurückgewiesen. In der Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass die umstrittenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten betroffene Hoteliers aus Freiburg, Hamburg und Bremen.

Geht es nach dem Bundesfinanzhof, müssen Sportvereine in Zukunft Umsatzsteuern zahlen. Das hat das Gericht – sehr grob zusammengefasst – Ende April in einem Urteil entschieden. Worum es genau geht, welche Folgen das Urteil für die Vereine hat und was die Politik nun tun sollte, darüber haben wir im JUVE Steuermarkt-Interview mit Dr. Thomas Streit (44), Partner bei der auf Umsatzsteuern spezialisierten Kanzlei KMLZ, gesprochen.

Im Zuge der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals kam es am Dienstag zu Durchsuchungen der Deutschland-Niederlassung der US-Bank Morgan Stanley.

Im Cum-Ex-Steuerskandal um Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse ist die Warburg Bank am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, rund 176,5 Millionen Euro zurückzubekommen.

Am Montag startete vor dem Landgericht Bonn der Prozess (Az. 62 KLs 2/20), den Berger seit fast zehn Jahren unbedingt verhindern wollte. Wer hier Verteidiger und wer Angeklagter war, verriet nur die Sitzordnung. Dr. Hanno Berger, der Mastermind hinter Cum-Ex, präsentierte sich an seinem ersten Prozesstag nicht wie ein gewöhnlicher Angeklagter.

Mr. Cum-Ex, Hanno Berger, muss sich ab April vor deutschen Strafgerichten verteidigen. Eine Verurteilung scheint unausweichlich.

Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat heute ein wichtiges Urteil zu so genannten Cum-Ex-Strukturen veröffentlicht. Tenor: Eine Organisation, die nur Transaktionsvehikel ist, kann nicht zur wirtschaftlichen Eigentümerin von Aktien werden und hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer. Dabei war im verhandelten Fall unerheblich, ob es sich um Leerverkäufe handelt bzw. ob die Käufe börslich oder außerbörslich getätigt wurden (Urteil vom 02.02.2022, I R 22/20).

Es ist nicht weniger als ein Grundsatzurteil: Erneut scheitert die Privatbank M.M. Warburg vor Gericht mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bank. Warburg muss wegen Cum-Ex-Deals viel Geld an den Fiskus zurückzahlen – und verlangt, dass die Deutsche Bank sich beteiligt. Muss sie nicht, sagt das OLG Frankfurt. Auch ein Kanzleiwechsel in der Berufung konnte das Blatt für Warburg nicht wenden.