Verfahren

Im zweiten Anlauf vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stehen kommunale Wettbürosteuern nun vor dem endgültigen Aus. Die Richter haben entschieden, dass Gemeinden diese nicht erheben dürfen. Über die Hintergründe und Konsequenzen des Urteils sprach JUVE Steuermarkt mit dem Steuerpartner der Bonner Wirtschaftsrechtskanzlei Redeker Sellner Dahs, Dr. Klaus Walpert, der einen mittelständischen Wettbürobetreiber in beiden Verfahren vertrat.

Heute begann der Strafprozess gegen den ehemaligen Fernsehmanager des ARD-Senders Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Udo Foht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um Betrug, Untreue, Korruption und Steuerhinterziehung (Az. 7 Kls 212 Js 37951/11).  

Die Reichweite des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) im Klageverfahren von Mylotto24 gegen seine Umsatzsteuerfestsetzung erstreckt sich nicht nur auf Onlinelotterien. Sie betrifft generell vom EU-Ausland aus erbrachte elektronische Dienstleistungen. JUVE Steuermarkt sprach mit den Beratern von Mylotto24, Dr. Matthias Oldiges von KMLZ und Dr. Hans-Martin Grambeck von Nesemann & Grambeck.

„Ich habe seit dem letzten Mal intensiv nachgedacht“, so leitete Dr. Hanno Berger, das Mastermind hinter Cum-Ex, seine Einlassung vor dem Landgericht Bonn am Montag ein. Was folgte, war ein zweistündiger Bericht über seine Karriere in der Finanzverwaltung, seinen Wechsel zu Pünder, dann zu Shearman & Sterling und Dewey Ballantine, seine Zeit in der eigenen Kanzlei und letztlich ein Eingestehen mit vielen Konjunktiven: Man hätte 2009 manches erkennen können.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Kernkraftwerksbetreibers wegen Nicht-Verzinsung zu Unrecht gezahlter Brennelementesteuern zurückgewiesen. Das BVerfG hatte die Brennelementesteuer 2017 kassiert.

Der Trägerverein der Hannoveraner Tax Law Clinic hat beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die verweigerte Eintragung ins Vereinsregister eingereicht. Damit geht der Kampf um eine kostenlose studentische Steuerberatung in die nächste Runde.

Das Bundeskanzleramt muss Auskünfte über vertrauliche Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre geben. Das teilte das Verwaltungsgericht Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Die Entscheidung traf das Gericht in einem Eilverfahren zwischen dem Tagesspiegel und dem Regierungsamt (Az. VG 27 L 36/22). 

Erst in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen Carola Gräfin von Schmettow, die ehemalige Deutschlandchefin der HSBC, ermittelt. Nun kam es im Zuge der Aufarbeitung des Skandals um Cum-Ex-Geschäfte zu weiteren Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Köln. Diesmal erhielt die Zentrale der DekaBank in Frankfurt Besuch von der Steuerfahndung.

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat am Donnerstag in Wiesbaden der zweite Prozess gegen die zentrale Figur Hanno Berger begonnen. In dem Verfahren gegen den 71-jährigen Steueranwalt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Verhandlungstermine bis in den August angesetzt (Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21). Berger steht wegen Cum-Ex-Deals auch in Bonn vor Gericht.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat vier Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bettensteuer zurückgewiesen. In der Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass die umstrittenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten betroffene Hoteliers aus Freiburg, Hamburg und Bremen.

Geht es nach dem Bundesfinanzhof, müssen Sportvereine in Zukunft Umsatzsteuern zahlen. Das hat das Gericht – sehr grob zusammengefasst – Ende April in einem Urteil entschieden. Worum es genau geht, welche Folgen das Urteil für die Vereine hat und was die Politik nun tun sollte, darüber haben wir im JUVE Steuermarkt-Interview mit Dr. Thomas Streit (44), Partner bei der auf Umsatzsteuern spezialisierten Kanzlei KMLZ, gesprochen.