Verfahren

Drei Jahre und zwei Monate Haftstrafe für Alfons Schuhbeck: So urteilte das Landgericht (LG) München I unter dem Vorsitz von Andrea Wagner in der vergangenen Woche. Doch der Starkoch geht überraschend in Revision. Die nächste Instanz wäre der Bundesgerichtshof (BGH).

Das Landgericht (LG) Frankfurt hat das Verfahren in der Affäre rund um die Fußball-WM 2006 gegen die früheren Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung eingestellt. Die Sommermärchen-Affäre wird somit nicht mehr juristisch aufgearbeitet. 

Das Landgericht München I hat im Steuerhinterziehungsprozess gegen Alfons Schuhbeck ein Urteil gefällt: Der Starkoch muss für drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis (Az. 6 KLs 301 Js 141439/19).

Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Starkoch Alfons Schuhbeck legte vor der 6. Strafkammer des Landgerichts München I am dritten Prozesstag ein umfassendes Geständnis ab. Ihm droht eine Haftstrafe (Az. 6 KLs 301 Js 141439/19).

Die Versagung von finalen Verlusten steht der Niederlassungsfreiheit nicht entgegen, weil es bei einer DBA-Freistellung keine Vergleichbarkeit zwischen inländischen und ausländischen Betriebsstätten gibt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem lange erwarteten Urteil entschieden (C-538/20). Viele Fragen bleiben dennoch unbeantwortet, wie Dr. Panagiotis Dodos im Gespräch mit JUVE Steuermarkt erläutert.

Im zweiten Anlauf vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stehen kommunale Wettbürosteuern nun vor dem endgültigen Aus. Die Richter haben entschieden, dass Gemeinden diese nicht erheben dürfen. Über die Hintergründe und Konsequenzen des Urteils sprach JUVE Steuermarkt mit dem Steuerpartner der Bonner Wirtschaftsrechtskanzlei Redeker Sellner Dahs, Dr. Klaus Walpert, der einen mittelständischen Wettbürobetreiber in beiden Verfahren vertrat.

Heute begann der Strafprozess gegen den ehemaligen Fernsehmanager des ARD-Senders Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Udo Foht. Die Vorwürfe wiegen schwer: Es geht um Betrug, Untreue, Korruption und Steuerhinterziehung (Az. 7 Kls 212 Js 37951/11).  

Die Reichweite des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) im Klageverfahren von Mylotto24 gegen seine Umsatzsteuerfestsetzung erstreckt sich nicht nur auf Onlinelotterien. Sie betrifft generell vom EU-Ausland aus erbrachte elektronische Dienstleistungen. JUVE Steuermarkt sprach mit den Beratern von Mylotto24, Dr. Matthias Oldiges von KMLZ und Dr. Hans-Martin Grambeck von Nesemann & Grambeck.

„Ich habe seit dem letzten Mal intensiv nachgedacht“, so leitete Dr. Hanno Berger, das Mastermind hinter Cum-Ex, seine Einlassung vor dem Landgericht Bonn am Montag ein. Was folgte, war ein zweistündiger Bericht über seine Karriere in der Finanzverwaltung, seinen Wechsel zu Pünder, dann zu Shearman & Sterling und Dewey Ballantine, seine Zeit in der eigenen Kanzlei und letztlich ein Eingestehen mit vielen Konjunktiven: Man hätte 2009 manches erkennen können.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Kernkraftwerksbetreibers wegen Nicht-Verzinsung zu Unrecht gezahlter Brennelementesteuern zurückgewiesen. Das BVerfG hatte die Brennelementesteuer 2017 kassiert.

Der Trägerverein der Hannoveraner Tax Law Clinic hat beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die verweigerte Eintragung ins Vereinsregister eingereicht. Damit geht der Kampf um eine kostenlose studentische Steuerberatung in die nächste Runde.