Steuerpolitik

Die geplante Reform der Grundsteuer sorgt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für Diskussionen. Beide Bundesländer schlagen eine Öffnungsklausel vor, die es den Kommunen erlaubt, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien festzulegen. Der Vorschlag stößt jedoch bei Kommunal- und Wirtschaftsverbänden auf heftige Kritik.

Die jüngst durch die Bundesregierung veröffentlichten Personalkennzahlen der Finanzämter und des Bundeszentralamts für Steuern offenbaren erhebliche Defizite. Tausende von Stellen in der Steuerverwaltung sind unbesetzt – Deutschland läuft Gefahr, wichtige Aspekte der Steuererhebung nicht mehr effektiv handhaben zu können.

Im Wachstumschancengesetz hat der Gesetzgeber sich auch mit Verrechnungspreisen, speziell mit konzerninternen Finanzierungen beschäftigt. Die Neuregelungen bringen einige Probleme mit sich, meint der Münchner EY-Partner Christian Scholz. Er kritisiert im Gespräch mit JUVE Steuermarkt vor allem, dass Deutschland die OECD-Leitlinien in Bezug auf Finanzierungen sehr streng ausgelegt hat. Dabei hätte es sogar noch schlimmer kommen können.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Berufsstatistik für das Jahr 2023 vorgelegt. Zwar ist die Zahl der Kammermitglieder erneut moderat gestiegen. Doch die Entwicklung der Steuerberater und Steuerberaterinnen lässt aufhorchen. 

Die globale Mindestbesteuerung umzusetzen, ist für die betroffenen Unternehmen eine Mammutaufgabe – und sorgt für volle Auftragsbücher bei den Beratungsgesellschaften. Weniger präsent ist, wie sich die Regelungen auf die Transaktionsberatung auswirken. Dabei stellt Pillar II gerade Berater im Large-Cap-Segment vor Herausforderungen.

Eigentlich sollten die BEPS-Maßnahmen Rechtssicherheit schaffen und dazu führen, dass Unternehmen steuerstreitige Themen vermeiden. Nun werden ausgerechnet Verrechnungspreise zunehmend zum Zankapfel zwischen Finanzverwaltungen und Steuerpflichtigen – und damit ein immer wichtigeres Feld für Berater. Selbst vor den Finanzgerichten macht das Thema nicht mehr Halt. Und Beobachter sind sich einig: Das ist erst der Anfang.

Nicht erst seit der ZDF-Reportage „Die geheime Welt der Superreichen“ ist der Begriff der ‚aggressiven Steuergestaltung‘ in aller Munde. Bereits der Cum-Ex-Skandal bereitete den Boden für das Gefühl, dass die Kombination von viel Geld und dem richtigen Berater nahezu alles möglich macht – auch jenseits dessen, was man als legitim und steuerlich gerecht ansieht. JUVE Steuermarkt geht daher in einer kleinen Interviewreihe der Frage nach, was es mit dem Begriff ‚aggressive Steuergestaltung‘ eigentlich auf sich hat. Den Anfang macht der steuerliche Nachfolge- und Private-Clients-Berater Dr. Iring Christopeit, Partner der Münchner Kanzlei Peters Schönberger & Partner. PSP sieht dieses Thema zugleich als wesentlichen Teil einer gelebten ESG- und Nachhaltigkeitsstrategie. Im Interview wird eins deutlich: Viele aggressive Steuergestaltungsmodelle beruhen mehr auf einer virtuell gewollten Fiktion als auf einem tatsächlich gelebten Sachverhalt.

Knapp 9 Monate vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer schlagen der NRW-Finanzminister und seine Amtskollegin in Rheinland-Pfalz eine Öffnungsklausel für mehr Flexibilität bei Grundsteuerhebesätzen vor. Derweil beschäftigt sich auch der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Grundsteuerreform.

Die Energie- und Stromsteuerregulation birgt viele Stolperfallen. Zum Beispiel, dass von Unternehmen selbst produzierter Strom nicht für jeden Verwendungszweck von der Stromsteuer befreit ist. Darüber hat JUVE Steuermarkt mit dem Steuerstrafrechtler und Tax-Litigation-Experten Dr. Rainer Spatscheck von der Münchner Kanzlei Kantenwein Zimmermann Spatscheck & Partner gesprochen.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit Hauptsitz in Bonn hat seit etwa drei Monaten eine neue Präsidentin: Brigitte Vossebürger folgte im Herbst auf Maren Kohlrust-Schulz. Das BZSt übernimmt steuerliche Aufgaben des Bundes, unter anderem im Rahmen der Betriebsprüfung und der Umsatzsteuer. JUVE Steuermarkt sprach mit Frau Vossebürger über wichtige Projekte für ihre Amtszeit. Lesen Sie hier den ersten Teil des Interviews.

Einige Spatzen pfiffen es bereits von den Dächern: Die Diskussion über die Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Initiative VAT in the Digital Age (ViDA) geht im kommenden Jahr weiter. Die Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) am 8. Dezember brachte keine Klarheit.