Steuerpolitik

Die EU-Staaten haben sich nach langer Blockade auf eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen verständigt. Das teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft am späten Montagabend nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. 

Pillar II, ATAD, DAC-6: Die Liste von Initiativen, die – mit natürlich jeweils unterschiedlichen Ansätzen – zu einer faireren Besteuerung beitragen sollen, ließe sich noch weiter fortsetzen. Selbst einzelne Millionäre fordern mittlerweile höhere Steuern für Vermögende. Unter dem Stichwort „Fair Taxation“ diskutieren Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seit Jahren über das Thema Steuergerechtigkeit. Der CMS-Steuerpartner Dr. Björn Demuth ist der Überzeugung, dass dabei Themen zu sehr vermengt werden – und kritisiert im Gespräch mit JUVE Steuermarkt vor allem die Europäische Union.

Die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft ist im Wesentlichen europarechtskonform wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1.12. in einem Urteil feststellte. Dabei stand viel auf dem Spiel. Hätte das Gericht die Regelung gekippt, wären Rückzahlungen in Milliardenhöhe auf den deutschen Fiskus zugekommen. JUVE Steuermarkt sprach mit Dr. Claas Fuhrmann und Dr. Mirko Brill von der Kölner Kanzlei ckss Carlé Korn Stahl Strahl.

Weil Unbekannte im November bei Bonn einen Transporter mitsamt Prüfungen aus dem Steuerberaterexamen gestohlen haben, müssen die Prüflinge nun erneut ran. Oder sie treten - ohne eigenes Verschulden wohlgemerkt - komplett von der Prüfung zurück. Es ist allerhöchste Zeit, die Digitalisierung des Examens voranzutreiben.

Wieder einmal prokrastiniert die öffentliche Hand die eigene Steuerpflichtigkeit und wird dafür politisch belohnt: Die Umsetzung von § 2b Umsatzsteuergesetz wird um satte zwei Jahre verschoben – auf den 1.1.2025. Schon wieder: Denn bereits 2020 ist die Scharfstellung um zwei Jahre verschoben worden. Dass zudem zwei FDP-Ministerien den Vorstoß vorantreiben, verwundert doch sehr. 

Mit Meinhard Wittwer wurde die lange vakante Position des Vizepräsidenten am Bundesfinanzhof (BFH) besetzt. Damit endet die lange – auch politische – Hängepartie um die Besetzung der Leitungspositionen am höchsten deutschen Finanzgericht.

Vor gut anderthalb Jahren hat Dr. Christian von Haldenwang die Global Tax Expenditures Database (GTED) ins Leben gerufen, um Steuervergünstigungen von Nationalstaaten auf globaler Ebene transparenter zu machen. Im Interview mit JUVE Steuermarkt spricht der Politikwissenschaftler über die Motivation hinter der Datenbank und darüber, wieso Steuervergünstigungen zwar oft gut gemeint, aber häufig schlecht umgesetzt sind.

Die Versagung von finalen Verlusten steht der Niederlassungsfreiheit nicht entgegen, weil es bei einer DBA-Freistellung keine Vergleichbarkeit zwischen inländischen und ausländischen Betriebsstätten gibt. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem lange erwarteten Urteil entschieden (C-538/20). Viele Fragen bleiben dennoch unbeantwortet, wie Dr. Panagiotis Dodos im Gespräch mit JUVE Steuermarkt erläutert.

Welche Veränderungen bringt das Jahressteuergesetz 2022 mit sich? Vor allem im Kriegs- und Krisenjahr richten sich viele Augen auf das jährlich herauskommende Sammelgesetz. Viel Kritik kam nach der Bekanntmachung des Referentenentwurfs im Juli auf. Was sich im Regierungsentwurf Mitte September geändert hat und wieso der Fiskus nun die umstrittenen Registerfälle abgeschafft hat, erklärt Roland Graf, Partner der Münchner Steuer- und Rechtsboutique Peters Schönberger & Partner, im JUVE Steuermarkt-Interview.

Sechs Wochen vor Fristende ziehen Deutschlands Steuerberater eine höchst unterschiedliche Bilanz zur Grundsteuerreform. JUVE Steuermarkt hat eine Auswahl von MDP-, Next-Seven- und Big-Four-Gesellschaften zu ihren bisherigen Erfahrungen mit der umstrittenen Steuer befragt. Einig sind sich aber fast alle in zwei Dingen: Die Zeit reicht nicht und der Weg ist viel zu bürokratisch.

Was bedeuten Strom- und Gaskrise für die Energiesteuern? Im Interview mit JUVE Steuermarkt spricht der Berliner Energiesteuerexperte Niko Liebheit von Becker Büttner Held darüber, warum sich die Politik so schwer tut und welche Herausforderungen auf Mandanten und Beratende zukommen.