Steuerpolitik

Der Zeitpunkt ist ungewöhnlich: Bundesfinanzminister Christian Lindner ließ ein ganzes Jahr verstreichen, um nun gleich vier Spitzenbeamte auszutauschen - darunter auch den bisherigen Leiter der Steuerabteilung, Dr. Rolf Möhlenbrock.

Der Bundesfinanzhof (BFH) verhandelt aktuell darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Ein Ehepaar aus Bayern klagt mit Unterstützung seitens des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gegen die Zusatzabgabe und argumentiert, dass die Grundlage dafür nach dem Ende des Solidarpakts II entfallen sei (Az. IX R 15/20).

Mehr als 35 Jahre lang war Dr. Thomas Eisgruber als Finanzbeamter tätig. Zum Jahreswechsel wurde er nun Professor für Unternehmensteuerrecht an der Hochschule Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern. Die Suche nach der Nachfolge als Referatsleiter Betriebsprüfung im Bundesfinanzministerium (BMF) soll nach JUVE Steuermarkt-Informationen schon sehr weit fortgeschritten sein. 

Nachdem die letzten Widerstände einiger EU-Staaten gefallen sind, ist der Weg frei für Pillar II. Warum das auf der einen Seite ein Meilenstein ist, es aber auf der anderen Seite wohl nicht zu einer flächendeckenden Mindestbesteuerung kommen wird, erläutert Dr. Nadia Altenburg, Partnerin bei Flick Gocke Schaumburg in Hamburg, im Interview.

Anwälte müssen anderen Intermediären nicht mitteilen, wenn sie wegen des Berufsgeheimnisses grenzüberschreitende Steuergestaltungen nicht melden können - zumindest in Belgien. Das entschied der EuGH in Bezug auf ein belgisches Dekret. Damit ist das letzte Wort in Sachen Meldepflicht aber noch nicht gesprochen, erläutert Michael Graf im Gespräch mit JUVE Steuermarkt. 

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil im Dezember die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuergestaltung konkretisiert und dabei das Anwaltsgeheimnis gestärkt. Was die Entscheidung für die deutsche Rechtslage bedeutet, ist noch offen. 

Die EU-Staaten haben sich nach langer Blockade auf eine wichtige Richtlinie zur Umsetzung der internationalen Mindeststeuer für große Unternehmen verständigt. Das teilte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft am späten Montagabend nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mit. 

Pillar II, ATAD, DAC-6: Die Liste von Initiativen, die – mit natürlich jeweils unterschiedlichen Ansätzen – zu einer faireren Besteuerung beitragen sollen, ließe sich noch weiter fortsetzen. Selbst einzelne Millionäre fordern mittlerweile höhere Steuern für Vermögende. Unter dem Stichwort „Fair Taxation“ diskutieren Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seit Jahren über das Thema Steuergerechtigkeit. Der CMS-Steuerpartner Dr. Björn Demuth ist der Überzeugung, dass dabei Themen zu sehr vermengt werden – und kritisiert im Gespräch mit JUVE Steuermarkt vor allem die Europäische Union.

Die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen Organschaft ist im Wesentlichen europarechtskonform wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1.12. in einem Urteil feststellte. Dabei stand viel auf dem Spiel. Hätte das Gericht die Regelung gekippt, wären Rückzahlungen in Milliardenhöhe auf den deutschen Fiskus zugekommen. JUVE Steuermarkt sprach mit Dr. Claas Fuhrmann und Dr. Mirko Brill von der Kölner Kanzlei ckss Carlé Korn Stahl Strahl.

Weil Unbekannte im November bei Bonn einen Transporter mitsamt Prüfungen aus dem Steuerberaterexamen gestohlen haben, müssen die Prüflinge nun erneut ran. Oder sie treten - ohne eigenes Verschulden wohlgemerkt - komplett von der Prüfung zurück. Es ist allerhöchste Zeit, die Digitalisierung des Examens voranzutreiben.

Wieder einmal prokrastiniert die öffentliche Hand die eigene Steuerpflichtigkeit und wird dafür politisch belohnt: Die Umsetzung von § 2b Umsatzsteuergesetz wird um satte zwei Jahre verschoben – auf den 1.1.2025. Schon wieder: Denn bereits 2020 ist die Scharfstellung um zwei Jahre verschoben worden. Dass zudem zwei FDP-Ministerien den Vorstoß vorantreiben, verwundert doch sehr.