Steuerpolitik

Die Energie- und Stromsteuerregulation birgt viele Stolperfallen. Zum Beispiel, dass von Unternehmen selbst produzierter Strom nicht für jeden Verwendungszweck von der Stromsteuer befreit ist. Darüber hat JUVE Steuermarkt mit dem Steuerstrafrechtler und Tax-Litigation-Experten Dr. Rainer Spatscheck von der Münchner Kanzlei Kantenwein Zimmermann Spatscheck & Partner gesprochen.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit Hauptsitz in Bonn hat seit etwa drei Monaten eine neue Präsidentin: Brigitte Vossebürger folgte im Herbst auf Maren Kohlrust-Schulz. Das BZSt übernimmt steuerliche Aufgaben des Bundes, unter anderem im Rahmen der Betriebsprüfung und der Umsatzsteuer. JUVE Steuermarkt sprach mit Frau Vossebürger über wichtige Projekte für ihre Amtszeit. Lesen Sie hier den ersten Teil des Interviews.

Einige Spatzen pfiffen es bereits von den Dächern: Die Diskussion über die Umsetzung der EU-Mehrwertsteuer-Initiative VAT in the Digital Age (ViDA) geht im kommenden Jahr weiter. Die Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) am 8. Dezember brachte keine Klarheit. 

Seit mehr als 15 Jahren arbeiten Bund und Länder an dem Vorhaben Konsens. Das Ziel: die Entwicklung einer einheitlichen Software für die Steuerverwaltung. Einem Medienbericht zufolge will sich das Bundesfinanzministerium künftig aus der Konsens-Leitung zurückziehen. JUVE Steuermarkt hat nachgefragt bei Dr. Daniel Schaebs, Angehöriger der Berliner Steuerverwaltung und Lehrbeauftragter an mehreren Hochschulen. Schaebs, der sich u.a. in seiner Dissertation intensiv mit der digitalen Transformation der Steuerverwaltung beschäftigt hat, spricht in nicht-dienstlicher Eigenschaft.

Nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse sind die Würfel in Sachen Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie endgültig gefallen. Die Ampel muss sparen. Doch so manche Vorkämpfer für die angeblich gerechte Sache eines geringeren Umsatzsteuersatzes für die Bewirtung durch Speis und Trank sparen noch an etwas anderem: der Deklaration von Eigeninteresse. So wie Metrochef Dr. Steffen Greubel.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés soll im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent steigen. Darauf hat sich die Ampel-Koalition im Bund geeinigt. Verbände befürchten eine Pleitewelle in der Branche. Und auch in der Politik sowie auf Unternehmerseite wird die Debatte teils sehr emotional geführt.

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am Mittwoch eine Beschlussempfehlung für das veränderte Zukunftsfinanzierungsgesetz (Drucksache 20/9363) verabschiedet, das morgen im Plenum des Bundestags in zweiter und dritter Lesung behandelt wird. 

Parteivorsitzender Friedrich Merz und seine CDU preschen mit Steuer-Vorschlägen hervor: Merz will laut einem Interview mit dem Handelsblatt die separierte Besteuerung von Personengesellschaften abschaffen. Gleichzeitig sickern CDU-Pläne für eine 10-Prozent-Erbschaftsteuerflatrate durch. Was ist dran an diesen Steuerplänen? JUVE Steuermarkt hat nachgefragt beim Bundestagsabgeordneten und CDU-Steuerpolitiker sowie Präsidenten der niedersächsischen Steuerberaterkammer Fritz Güntzler.

Über Monate wurde diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung: Die Ampelkoalition hat Entlastungen für die deutsche Wirtschaft bei den Strompreisen beschlossen. Hierfür soll unter anderem die Stromsteuer gesenkt werden.

Steuerreformen erlebt die Steuerbranche meist aus der Zuschauerperspektive: Am Ende muss sie diese umsetzen, ist aber selbst nicht betroffen. Bei den Reformplänen, die der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen hat, wäre dies anders. Der Wegfall der besonderen Besteuerung von Personengesellschaften betrifft viele Steuerberatungsgesellschaften – nämlich alle, die nach dem PartGG firmieren. Juve Steuermarkt hat in der Branche nachgefragt.

Die von der Bundesregierung im Entwurf des Wachstumschancengesetzes vorgeschlagenen Maßnahmen stoßen auf ein geteiltes Echo. Während führende Wirtschaftsverbände die meisten Vorschläge begrüßen, warnen Vertreter von Städten und Gemeinden vor möglichen massiven Steuerausfällen.