Steuerpolitik

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gilt – wie die Verwaltung insgesamt – gemeinhin als bürokratisch und nicht besonders sexy. Und viele Jahre war die Steuerabteilung des BMF für Betriebswirte ohnehin kein Thema für eine Karriere – denn das Ministerium setzte nur auf Juristen. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich das BMF als erstaunlich vielfältig. Internationale Verhandlungen inklusive.

Die Reichweite des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) im Klageverfahren von Mylotto24 gegen seine Umsatzsteuerfestsetzung erstreckt sich nicht nur auf Onlinelotterien. Sie betrifft generell vom EU-Ausland aus erbrachte elektronische Dienstleistungen. JUVE Steuermarkt sprach mit den Beratern von Mylotto24, Dr. Matthias Oldiges von KMLZ und Dr. Hans-Martin Grambeck von Nesemann & Grambeck.

„Ich habe seit dem letzten Mal intensiv nachgedacht“, so leitete Dr. Hanno Berger, das Mastermind hinter Cum-Ex, seine Einlassung vor dem Landgericht Bonn am Montag ein. Was folgte, war ein zweistündiger Bericht über seine Karriere in der Finanzverwaltung, seinen Wechsel zu Pünder, dann zu Shearman & Sterling und Dewey Ballantine, seine Zeit in der eigenen Kanzlei und letztlich ein Eingestehen mit vielen Konjunktiven: Man hätte 2009 manches erkennen können.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Kernkraftwerksbetreibers wegen Nicht-Verzinsung zu Unrecht gezahlter Brennelementesteuern zurückgewiesen. Das BVerfG hatte die Brennelementesteuer 2017 kassiert.

Die Bundessteuerberaterkammer hat kürzlich wieder eine Berufsstatistik zu Steuerberaterinnen und Steuerberatern, also den eigenen Kammermitgliedern, für das Jahr 2021 herausgegeben. Die Betrachtung auf die eigenen Zahlen der Kammer sind - euphemistisch gesprochen - sehr pointiert. Sie leugnet mit ihren Aussagen den Fachkräftemangel im Steuermarkt.

In der vergangenen Woche hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) die Berufsstatistik für das Jahr 2021 veröffentlicht. Die Zahl der Neumitglieder sei um 0,9 Prozent gewachsen, und die Kammer zeigt sich zufrieden. Ein genauerer Blick auf die Zahlen verrät aber, dass der Fachkräftemangel im Steuermarkt trotzdem real ist.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat vier Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bettensteuer zurückgewiesen. In der Entscheidung hat das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass die umstrittenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten betroffene Hoteliers aus Freiburg, Hamburg und Bremen.

Im Cum-Ex-Steuerskandal um Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse ist die Warburg Bank am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, rund 176,5 Millionen Euro zurückzubekommen.

Als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise hat die Ampelkoalition ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Darin enthalten: eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. So manches Unternehmen dürfte sich an die befristete Umsatzsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 erinnert fühlen.

Angesichts steigender Energiepreise hat sich die Ampelkoalition auf ein Entlastungspaket inklusive temporärer Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe geeinigt. Im Interview mit JUVE Steuermarkt äußert sich Helge Schmidt, Partner der auf indirekte Steuern spezialisierten Hamburger Steuerberatungsboutique Cliff & Heds, zum Energieentlastungspaket, den European Green Deal sowie zur (vorerst) gescheiterten Tübinger Verpackungssteuer.

Auf der UN-Umweltkonferenz in Nairobi haben Vertreter aus aller Welt ein globales Abkommen gegen Plastikmüll auf den Weg gebracht. Seit Januar 2021 erhebt die Europäische Union (EU) eine Plastikabgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle. Bei der Einführung einer nationalen Plastiksteuer zur Refinanzierung der Abgabe waren die EU-Länder bislang jedoch eher zurückhaltend. Warum, erläutert Bertil Kapff, Verbrauchsteuerexperte bei WTS in Düsseldorf, im Interview.